SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich pocht auf eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab dem ersten Cent. Wenn die Union dazu nicht bereit sei, widerspreche dies ihren öffentlichen Aufrufen zu mehr Transparenz, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er begrüßte, dass im Bundestag immerhin an diesem Donnerstag das lange umstrittene Lobbyregister beschlossen werden soll.
Bei den Nebeneinkünften will die Union eine Offenlegungspflicht erst ab einem Grenzwert von 100.000 Euro. „Das finde ich schon etwas irritierend, wenn man sich das Durchschnittseinkommen vor Augen führt“, sagte dazu Mützenich. Hier bestehe „noch ein großer Verhandlungsbedarf“, bisher gebe es in dieser Frage noch „einen tiefen Graben“ zwischen den Koalitionspartnern.
Zum Lobbyregister sagte Mützenich, es sei ein Fortschritt, dass nun neben den Bundestagsabgeordneten auch die Bundesregierung ab der Ebene von Unterabteilungsleitern in die Pflicht zur Registrierung von Lobbykontakten einbezogen werde. Das neue Gesetz sieht vor, dass sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig für Dritte betrieben wird.
Mützenich bedauerte jedoch, dass die Union nicht auch zu Transparenzpflichten beim „exekutiven Fußabdruck“ bereit gewesen sei. Dabei geht es die Mitarbeit von Unternehmen oder Verbänden an Formulierungen von Gesetzestexten. In diesem Punkt würde er sich noch ein Nachschärfen wünschen, sagte der SPD-Fraktionschef. Die Union steht bei Lobbyismus und Nebeneinkünften durch die jüngsten Affären einiger Abgeordneter unter anderem wegen Maskengeschäften unter Druck.
