Deutschland muss nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dirk Wiese auch friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können. „Kern deutscher Staatsräson ist, dass wir uns klar zum Schutz Israels und damit auch zu seinem Recht auf Selbstverteidigung […]
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für strengere Regeln bei Hilfszahlungen an die Palästinenser aus. „Wir haben gesagt, die Gelder müssen gestoppt werden“, sagte sie dem „Spiegel“. Es gelte der Umkehrschluss: Künftig müsse bewiesen werden, dass […]
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist nach eigenem Ermessen auch für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete zuständig. Die Richter hätten entschieden, dass die Jurisdiktion des Gerichtshofs sich auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete, […]
Die Europäische Union hat die Planungen der palästinensischen Führung für die ersten Wahlen seit 15 Jahren begrüßt. „Das ist eine willkommene Entwicklung“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag. Er rief Israel dazu […]
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