EU begrüßt Plan für erste Wahlen in palästinensischen Gebieten seit 15 Jahren

Symbolbild: Europäische Union
Symbolbild: Europäische Union

Die Europäische Union hat die Planungen der palästinensischen Führung für die ersten Wahlen seit 15 Jahren begrüßt. „Das ist eine willkommene Entwicklung“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag. Er rief Israel dazu auf, „die Durchführung dieser Wahlen im gesamten palästinensischen Gebiet zu erleichtern“.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Freitag die Termine für die Wahlen in den Palästinensergebieten bekannt gegeben. Er kündigte die Parlamentswahl für den 22. Mai und die Präsidentschaftswahl für den 31. Juli an, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Demnach erwartet Abbas Wahlen in allen Teilen Palästinas, „einschließlich Ost-Jerusalem“.

Ost-Jerusalem wurde nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel annektiert. Israel verbietet alle Aktivitäten der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ost-Jerusalem. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die israelische Regierung eine palästinensische Abstimmung in Jerusalems zulassen würde.

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AFP/Redaktion
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