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Das politische Berlin würdigt den am Sonntag verstorbenen Franz Beckenbauer – Politiker aller Parteien drückten ihr Beileid aus. „Weltmeister als Spieler und Trainer: Franz Beckenbauer war einer der größten Fußballer in Deutschland und für viele […]

Als Reaktion auf den Umfrageerfolg der AfD rufen führende Vertreter der Ampelparteien das Regierungsbündnis zu einer offensiveren Kommunikation der eigenen Politik auf. „Wir müssen stärker als bisher herausstellen, dass unsere Politik den Menschen konkret hilft“, […]

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat den Ampel-Parteien im Streit über die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD „ein gewisses Quantum an Heuchelei“ vorgeworfen. Sie hätten zum Erstarken der AfD […]

Die Rechte hat die Parlamentswahlen in Spanien gewonnen. Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen kommt die konservative Volkspartei (PP) auf 136 Sitze und ist damit klarer Wahlgewinner, ein Bündnis mit der extrem rechten […]

43 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Infratest-Umfrage, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober 2017 und damit eine relative Mehrheit. Jeder […]

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 20 Prozent (+2 im Vergleich zu Juni). Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.305 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. […]

Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat sich nun Bundeskanzler Scholz (SPD) eingeschaltet. In einem Brief an die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende […]

Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Unter anderem machen sich die Ampelparteien sowie die Union gegenseitig schwere Vorwürfe, berichtet die „Welt“ in ihrer Montagausgabe. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, […]

Die Ampelkoalitionäre haben das Gebäudeenergiegesetz laut einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Dem Vernehmen nach haben die Regierungskoalitionen das sogenannte Heizungsgesetz in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer der […]

Die Grünen und die FDP verlieren in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv büßen sie gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt ein. Die Grünen […]

Die Co-Spitzenkandidatin der Bremer CDU für die Bürgerschaftswahl am Sonntag, Wiebke Winter, hat sich für die Bildung einer Großen Koalition im kleinsten Bundesland ausgesprochen. Eine Große Koalition hätte nach den Umfragen eine Mehrheit – und […]

Kleinere Parteien haben es wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr leichter, an der Bundstagswahl teilzunehmen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für ein vom Bundestag kürzlich beschlossenes Gesetz, mit dem die Hürden zur Beteiligung der Wahl […]

Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD, Grüne und FDP für den Koalitionsvertrag der geplanten Ampelregierung gestimmt „Wir sind glücklich darüber, dass wir den Koalitionsvertrag abschließen konnten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) […]

Eine Initiatorengruppe der Jugendverbände von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP fordert laut „Spiegel“ eine bessere psychische Gesundheitsversorgung für junge Menschen. Ein Antrag der ungewöhnlichen Kooperation soll bei den Parteien eingebracht werden, wie das Magazin […]

Mehrere Berliner Parteien wollen am kommenden Wochenende ihre Landeslisten für die Abgeordnetenhauswahl und teils auch für die Bundestagswahl am 26. September aufstellen. Geplant sind Landesparteitage von SPD, Grünen und Linken. Auch die Wahlprogramme von SPD […]

Die Unionsparteien im Bund verlieren einer Umfrage zufolge nach den Diskussionen über die „Maskenaffäre“ und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an Zustimmung. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer […]

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre in der Unionsfraktion wollen die Grünen mit Vertretern anderer Parteien über schärfere Lobbyregeln sprechen. „Es muss jetzt darum gehen, verlorenes Vertrauen in die demokratischen Institutionen wiederherzustellen“, schrieben Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann […]

Die Werte für die im Bundestag vertretenen Parteien sind im ZDF-„Politbarometer“ weitgehend stabil geblieben. Die CDU/CSU liegt in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage mit 37 Prozent weiterhin klar vorn, gefolgt von den Grünen mit 20 […]