Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will sich am 27. Januar in Berlin zum Gründungsparteitag treffen. Wie aus dem Umfeld der Ex-Linkenpolitikerin zu hören ist, laufen die Vorbereitungen für die Veranstaltung auf Hochtouren. So werde derzeit eine […]
Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Freitagmorgen fortgesetzt. Im Laufe des Tages stehen vor allem Wahlen auf der Tagesordnung. Zunächst stimmen die Delegierten über die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts der Partei ab, im […]
Im Streit um die europäische Asylreform könnten die Grünen auf einen Sonderparteitag zusteuern. „Familien und Kinder müssen, so wie es ursprünglich verabredet war, von den Verfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden, ich sehe nicht, wie […]
Die FDP hat sich auf ihrem digitalen Parteitag für eine marktzentrierte Klimaschutzpolitik ausgesprochen. Die Delegierten debattierten am Sonntag den entsprechenden Abschnitt im Bundestagswahlprogramm, der vorsieht, „ein striktes CO2-Limit“ zu setzen und dieses durch „ein umfassendes […]
Drei Tage Zeit hat sich die FDP Zeit genommen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu verabschieden und ihre Parteispitze neu zu bestimmen. Die rund 660 Delegierten wurden der Veranstaltung digital zugeschaltet. Die wichtigsten Erkenntnisse […]
Mit heftigen Attacken von Generalsekretär Lars Klingbeil auf die politischen Gegner hat die SPD am Sonntagvormittag ihren Bundesparteitag begonnen. „Die Union ist kaputt und sie ist inhaltlich leer“, sagte Klingbeil in seiner Auftaktrede. Sie habe […]
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt ungeachtet schwacher Umfragewerte auf ein gutes Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. Er selbst will dabei besonders mit seiner Regierungserfahrung punkten: „Ich war schon lange jemand, der in der deutschen Bundesregierung […]
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hat einen Beschluss zur Besetzung der Partei-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz durchgesetzt und sich damit offen gegen Parteichef Jörg Meuthen gestellt. Der Bundesparteitag beschloss am Sonntagabend mit 53,45 Prozent der Stimmen die Wiedereinsetzung von Roland […]
AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Bundesparteitag seiner Partei mit scharfen Attacken auf die übrigen Parteien eröffnet. Er griff in seiner Eröffnungsrede des zweitägigen Parteitags am Samstag in Dresden vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und […]
Die Linke hat am Freitag einen zweitägigen digitalen Bundesparteitag begonnen, auf dem am Samstag die Führungsspitze neu gewählt werden soll. Nach Katja Kipping und Bernd Riexinger soll es künftig eine weibliche Doppelspitze geben. Dafür treten […]
Wegen der Corona-Pandemie hält die Linke ihren bevorstehenden Parteitag zur Wahl der neuen Führung komplett digital ab. Der Parteivorstand verwarf damit nach Angaben vom Samstag einstimmig den bisherigen Plan für einen hybriden Parteitag, der einen […]
Es war eine Premiere: Als erste Partei in Deutschland hat die CDU einen Bundesparteitag samt Wahlen komplett digital im Internet abgehalten. Die Delegierten verfolgten das Geschehen am heimischen Bildschirm. Dort trafen sie ihre Wahl: NRW-Ministerpräsident […]
CDU-Vize Thomas Strobl erwartet vom CDU-Parteitag wichtige Weichenstellungen für die Ära nach der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Dieser Parteitag wird durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden – der möglicherweise Kanzlerkandidat der Union und möglicher […]
Die CDU hat am Freitagabend ihren 33. Bundesparteitag eröffnet, in dessen Mittelpunkt die Wahl eines neuen Vorsitzenden steht. Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag erstmals digital statt: Die 1001 Delegierten verfolgen ihn am Bildschirm, auch […]
Endspurt der Bewerber um den CDU-Vorsitz: Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz zeigte sich kurz vor dem Wahlparteitag für den Fall seiner Niederlage offen dafür, sich an anderer Stelle in der Partei zu engagieren. Ex-Minister Norbert […]
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Berichte zurückgewiesen, der für Ende Februar geplante Parteitag könnte auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden. Die „ganz überwiegende Mehrheit im Parteivorstand“ sei dafür, den Parteitag mit den Vorstandswahlen […]
Knapp eine Woche vor dem Parteitag der CDU haben sich Armin Laschet und Jens Spahn, die als Team für den Parteivorsitz und den stellvertretenden Vorsitz antreten, ihrer gegenseitigen Loyalität versichert. Er fühle sich von Spahn […]
Die Linke will ihren Bundesparteitag im Februar nachholen, und zwar als Online- und Präsenzveranstaltung. Der hybride Parteitag werde am 26. Februar online und am 27. Februar dezentral in Präsenz stattfinden, beschloss der Parteivorstand am Samstag. […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geht davon aus, das der Bundesparteitag wie geplant am 16. Januar stattfinden kann. Der Termin werde übernächste Woche im Bundesvorstand der CDU entschieden, „ich stehe bereit“, sagte Laschet der „Rheinischen […]
Der AfD-Parteitag in Kalkar hat am Sonntag fast zwei Stunden lang kontrovers über den Auftritt von Parteichef Jörg Meuthen vom Vortag debattiert. Ein Antrag, in dem ihm „spalterisches Gebaren“ bescheinigt wird, kam letztendlich aber nicht […]
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