Politik

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union laut neuer Infratest-Umfrage ihren Spitzenplatz verteidigen und käme als stärkste Fraktion nach wie vor auf 27 Prozent. Die Zahlen werden am Freitagmorgen im ARD-Morgenmagazin veröffentlicht. Die AfD […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das vom Kabinett beschlossene Cannabis-Gesetz gegen Kritik verteidigt. „Das Gesetz wird eine langfristige Wende in der deutschen Drogenpolitik darstellen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Ziel ist, den Schwarzmarkt und […]

Der langjährige Linksfraktionschef Dietmar Bartsch will bei der Vorstandswahl der Fraktion am 4. September nicht erneut kandidieren. Das kündigte er am Mittwoch in einem Schreiben an die Fraktion an, über das mehrere Medien übereinstimmend berichten. […]

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. „Die Politik braucht den Mut zu differenzierten Lösungen, man kann nicht pauschal das […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von Kinderärzten geforderte Notfallgebühr ab. „Durch eine Gebühr würde die Verantwortung für die medizinische Einschätzung, ob das Aufsuchen einer Notaufnahme erforderlich ist, auf die Hilfesuchenden übertragen werden“, sagte Laumann […]

Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat nach dem Verzicht von Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf eine neue Kandidatur für weitere grundlegende Korrekturen plädiert. „Das bisherige Gebilde wird nicht aufrechtzuerhalten sein“, sagte er dem […]

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hat den Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang zum Start einer „Investitionsagenda“ eine Absage erteilt. „Das beste Rezept ist und bleibt eine aktive Industriepolitik, die die Wirtschaft beim notwendigen Umbau und […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält die zurzeit diskutierte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine grundsätzlich nicht für eine rote Linie für seine Partei. „Ich schließe nicht aus, dass wir im Verbund mit […]

Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und fehlender Mittel für mehr Investitionen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. „Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen […]

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will ihre Doktorarbeit überprüfen lassen. Das teilte eine Sprecherin der Politikerin am Sonntag dem RBB mit. Schreiner werde demnach kommende Woche eine entsprechende Mitteilung an die Universität Rostock schicken. Ob […]

Aus den Reihen der Ampel werden Forderungen laut, den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie über 2023 hinaus beizubehalten. „Im Rahmen der Haushaltsberatungen werde ich mich für den ermäßigten Steuersatz einsetzen“, sagte der […]

Als Reaktion auf den Umfrageerfolg der AfD rufen führende Vertreter der Ampelparteien das Regierungsbündnis zu einer offensiveren Kommunikation der eigenen Politik auf. „Wir müssen stärker als bisher herausstellen, dass unsere Politik den Menschen konkret hilft“, […]

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf. Im TV-Sender „Welt“ bemängelte Ostermann, dass weiterhin keine stationären Grenzkontrollen vorgesehen seien, „damit eben diejenigen, die sowieso kaum Bleibeperspektive haben, direkt […]

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hält die Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), mit Steueranreizen den Wohnungsbau anzukurbeln, für nicht ausreichend und pocht auf eine Absenkung der Grunderwerbsteuer. „Diese Maßnahme allein wird den Karren nicht […]

Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen, Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD), drängen die Bundesregierung, einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu verabschieden. Die FDP dagegen warnt vor neuen Subventionen. Wüst und Weil stützen damit Pläne […]

Immer mehr Bundesbürger sind mit der Arbeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zufrieden. Laut dem „Trendbarometer“, das das Meinungsforschungsinstitut Forsa wöchentlich für die Sender RTL und ntv erhebt, stiegen die Zustimmungswerte des Ministers seit seinem […]

Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der CO2-Ausstoß könne bei Öl, Kohle etc. nur reduziert werden, wenn „alle oder fast alle mitmachen, denn was wir nicht verbrauchen, verbrauchen sonst andere“, […]

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine neue „Investitionsagenda“ zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. „Das Erste ist im klassischen Sinne eine Standortsicherung, also wie verhindern wir, dass jetzt Industrien abwandern und vor allem die Investitionen, die sie […]