Politik

Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Verbot von Reisen in Corona-Risikogebiete gefordert. Das „Reiserecht“ könne nicht höher bewertet werden als die Rechte von Millionen Deutschen, denen ein erneuter Lockdown drohen könnte, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang […]

Nach mehr als zweijähriger Arbeit hat eine Regierungskommission in Nordrhein-Westfalen Vorschläge für Verbesserungen der Sicherheitsarchitektur vorgelegt. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht schlägt das Expertengremium „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Wolfgang […]

Schon vor den gewaltigen Explosionen in Beirut hat sich der Libanon in einer dramatischen politischen und wirtschaftlichen Abwärtsspirale befunden. Jetzt steht das Land vor einer riesigen Katastrophe und die Zukunft des Libanon ist ungewisser denn […]

Linken-Chefin Katja Kipping hat ihren Vorschlag einer Vier-Tage-Woche gegen Kritik verteidigt. „Die Produktivität hat in Deutschland in den letzten Jahrzehnten enorm zugelegt“, schrieb Kipping in einem Beitrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag und […]

Bei der Demonstration von Corona-Leugnern am Samstag in Berlin sind nach Polizeiangaben 18 Einsatzkräfte verletzt worden. Drei würden im Krankenhaus behandelt, teilte die Polizei in der Nacht zum Sonntag mit. Mehr als 20.000 Menschen hatten […]

Über 20.000 Menschen haben in Berlin unter Missachtung der Corona-Auflagen gegen die Politik der Bundesregierung in der Pandemie protestiert. Nachdem die Demonstranten nach Angaben der Polizei wiederholten Aufforderungen, Abstand zu halten und Mundmasken zu tragen, […]

Unter dem Motto „Das Ende der Pandemie“ demonstrieren seit Samstagvormittag in Berlin mehrere tausend Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Ein Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, bereits zum Auftakt des Protestmarschs seien etwa 10.000 Teilnehmer gezählt […]

Im Streit um den inzwischen außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einem Bericht zufolge einen Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ will Scheuer die neuen Geschwindigkeitsgrenzen weiter […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Landesaufnahmeprogrammen für Flüchtlinge kritisiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesinnenministerium die Aufnahmebereitschaft engagierter Bundesländer wie Berlin und Thüringen in den Wind schlägt“, […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei der EU-Kommission für Lockerungen von Einreiseverboten für unverheiratete Paare stark zu machen. „Ich bin dafür und setze mich dafür ein, dass wir die Einreiseverbote für unverheiratete Paare […]

Ein Untersuchungsausschuss ist ein Zwangsmittel des Bundestags, um die Regierung zu kontrollieren und Missstände in der Verwaltung aufzudecken. Das Parlament hat jederzeit das Recht zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, wenn es ein Problem erkennt, das seiner […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht Fortschritte bei der Qualität der Lehrerausbildung in Deutschland. Die Ministerin legte am Montag einen Evaluationsbericht der ersten Förderphase des Bund-Länder-Programms „Qualitätsoffensive Lehrerausbildung“ vor. Dieser belege, dass innovative Lehrmethoden wir Lernvideos […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die polnische Regierung vor einem Rückzug aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gewarnt. Die Vereinbarung sei das wichtigste völkerrechtliche Instrument, um die Gewalt zu bekämpfen und den […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat seine Partei vor der Wiederholung alter Fehler bei der Benennung eines Kanzlerkandidaten gewarnt. „Bei den letzten Wahlkämpfen war oft schon die Nominierung des Kandidaten der Anfang vom Ende“, sagte Maas […]

Gegen Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen, sollen nach Plänen der Grünen härtere Strafen verhängt werden als bislang. „Die Bußgelder müssen für die Anbieter spürbar sein. Nur so entfalten sie Wirkung“, heißt es […]

Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz ist zu Recht aus der AfD ausgeschlossen worden – zu diesem Schluss kam am Samstag das Bundesschiedsgericht der Partei bei einer Sitzung in Stuttgart. Im innerparteilichen Machtkampf bei der AfD bedeutet […]

Der ehemalige Insolvenzverwalter von Schlecker und derzeitige Generalbevollmächtigte beim schwer angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof, Arndt Geiwitz, hat vor einer Pleitewelle wegen der Corona-Krise gewarnt. Er rechne mit „tausenden Unternehmen in Deutschland, denen die Insolvenz […]

Die EU-Kommission hat die USA aufgerufen, die milliardenschweren Strafzölle auf Flugzeugimporte aus der EU und andere Produkte mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Handelskommissar Phil Hogan drohte am Freitag in Brüssel mit europäischen Strafmaßnahmen, sollte die Regierung […]