Politik

Im Streit um den inzwischen außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einem Bericht zufolge einen Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ will Scheuer die neuen Geschwindigkeitsgrenzen weiter […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Landesaufnahmeprogrammen für Flüchtlinge kritisiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesinnenministerium die Aufnahmebereitschaft engagierter Bundesländer wie Berlin und Thüringen in den Wind schlägt“, […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei der EU-Kommission für Lockerungen von Einreiseverboten für unverheiratete Paare stark zu machen. „Ich bin dafür und setze mich dafür ein, dass wir die Einreiseverbote für unverheiratete Paare […]

Ein Untersuchungsausschuss ist ein Zwangsmittel des Bundestags, um die Regierung zu kontrollieren und Missstände in der Verwaltung aufzudecken. Das Parlament hat jederzeit das Recht zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, wenn es ein Problem erkennt, das seiner […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht Fortschritte bei der Qualität der Lehrerausbildung in Deutschland. Die Ministerin legte am Montag einen Evaluationsbericht der ersten Förderphase des Bund-Länder-Programms „Qualitätsoffensive Lehrerausbildung“ vor. Dieser belege, dass innovative Lehrmethoden wir Lernvideos […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die polnische Regierung vor einem Rückzug aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gewarnt. Die Vereinbarung sei das wichtigste völkerrechtliche Instrument, um die Gewalt zu bekämpfen und den […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat seine Partei vor der Wiederholung alter Fehler bei der Benennung eines Kanzlerkandidaten gewarnt. „Bei den letzten Wahlkämpfen war oft schon die Nominierung des Kandidaten der Anfang vom Ende“, sagte Maas […]

Gegen Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen, sollen nach Plänen der Grünen härtere Strafen verhängt werden als bislang. „Die Bußgelder müssen für die Anbieter spürbar sein. Nur so entfalten sie Wirkung“, heißt es […]

Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz ist zu Recht aus der AfD ausgeschlossen worden – zu diesem Schluss kam am Samstag das Bundesschiedsgericht der Partei bei einer Sitzung in Stuttgart. Im innerparteilichen Machtkampf bei der AfD bedeutet […]

Der ehemalige Insolvenzverwalter von Schlecker und derzeitige Generalbevollmächtigte beim schwer angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof, Arndt Geiwitz, hat vor einer Pleitewelle wegen der Corona-Krise gewarnt. Er rechne mit „tausenden Unternehmen in Deutschland, denen die Insolvenz […]

Die EU-Kommission hat die USA aufgerufen, die milliardenschweren Strafzölle auf Flugzeugimporte aus der EU und andere Produkte mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Handelskommissar Phil Hogan drohte am Freitag in Brüssel mit europäischen Strafmaßnahmen, sollte die Regierung […]

Unter den neu in die großen Parteien eintretenden Menschen sind Männer einem Bericht zufolge klar in der Mehrheit. Den höchsten Frauenanteil unter den Neumitgliedern verzeichnen die Grünen – hier lag er im vergangenen Jahr bei […]

Als Armin Laschet am 25. Februar offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz ankündigte, schien Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident auf dem Weg ins Kanzleramt schon kurz vor dem Ziel. Laschet hatte gerade mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Mitkonkurrenten […]

Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments beraten am Mittwoch (gegen 10 Uhr) mit Parlamentspräsident David Sassoli über die beim EU-Gipfel getroffene Einigung zum Corona-Finanzpaket. Sassoli will anschließend vor die Presse treten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhofft sich von seinem geplanten Ausstieg aus der Politik eine radikale Veränderung. „Ich habe eine Sehnsucht nach einem Leben, das der Gegensatz zu dem ist, was ich jetzt 50 Jahre gemacht […]

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich für eine engere Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik ausgesprochen. Die deutsch-französische Brigade müsse Teil einer „europäischen Sicherheitsarchitektur“ werden, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Dies […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhofft sich von seinem geplanten Ausstieg aus der Politik eine radikale Veränderung. „Ich habe eine Sehnsucht nach einem Leben, das der Gegensatz zu dem ist, was ich jetzt 50 Jahre gemacht […]

Im Wirecard-Skandal rückt immer mehr die Rolle der Politik in den Fokus. Im Herbst vergangenen Jahres setzte sich das Bundeskanzleramt für den Zahlungsdienstleister und dessen damals geplanten Markteintritt in China ein, wie eine Regierungssprecherin am […]