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Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung eingestellt. Als Auflage zahlt der Regierungschef 5000 Euro an zwei gemeinnützige und unpolitische Vereine, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Hintergrund […]

Thüringen hat eine bundesweit geltende sogenannte Corona-Ampel gefordert, um einheitliche Reaktionen auf die Corona-Pandemie festzulegen. Ziel der Ampel sei es aufzuzeigen, ab welchem Grenzwert bei den Infektionszahlen welche Maßnahmen eingeführt werden, sagte der thüringische Ministerpräsident […]

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt die Forderungen nach einem schärferen Lockdown zum Schutz vor der Corona-Pandemie. Es müsse die Frage gestellt werden, „ob die Maßnahmen bisher dazu beigetragen haben, die Infektionszahlen genügend hinunterzutreiben“, sagte Brinkhaus am […]

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich wegen der Coronapandemie eine Verschiebung der für den 25. April geplanten vorgezogenen Landtagswahl vorstellen. Wenn im Januar und Februar keine Bewegung in die Infektionszahlen komme, „werden wir […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bedauert seien früheren Widerstand gegen härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Ich ganz persönlich ärgere mich heute, dass ich im November innerlich nicht bereit war, zu sagen: Den Dezember mit […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) haben sich für eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Ende Januar ausgesprochen. Die Beibehaltung der Einschränkungen für mindestens drei weitere Wochen sei „unvermeidbar“, sagte […]

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Abgeordnetenimmunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Die Entscheidung fiel am Freitag in einer Ausschusssitzung in Erfurt, um der Staatsanwaltschaft nach Anzeigen gegen […]

Nach einer Beleidigungsanzeige eines AfD-Abgeordneten hat die Erfurter Staatsanwaltschaft beim thüringischen Landtag eine Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. Die Aufhebung der Immunität ist […]

Die Koalitionspartner SPD und Grüne gehen auf Distanz zu Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen dessen Corona-Politik. „Führung in Krisenzeiten erfordert eine klare Linie und nachvollziehbare Entscheidungen“, sagte Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem „Spiegel“ […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will einen Beschluss der Länder zu einem möglichen neuen Lockdown nicht mittragen. Das erklärte Ramelow am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Die Ministerpräsidentenkonferenz nehme in der Pandemiebewältigung eine wichtige […]

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria in Griechenland dringt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nachdrücklich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten Lager. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „muss sich jetzt bewegen“, sagte Ramelow am Donnerstag im […]

Die Linken-Politikerinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben für ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz Rückendeckung vom thüringischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekommen. Wissler, die Fraktionschefin in Hessen ist, und Hennig-Wellsow, Partei- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen, […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinem bayerischem Kollegen Markus Söder (CSU) vorgeworfen, die Ministerpräsidentenkonferenz im Kampf gegen die Corona-Krise voreingenommen zu leiten. „Er hat seine bayerische Rolle nicht verlassen und seine Rolle als der […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht rechtsextreme Tendenzen bis hinein in die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir erleben eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft“, sagte der Linken-Politiker am Donnerstag im SWR. Deshalb sei es […]

Der Landtag in Thüringen will heute einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Damit soll die Regierungskrise nach dem Wahldebakel Anfang Februar beendet werden. Zur Wahl haben sich Bodo Ramelow der Partei „Die Linke“ und „AfD“-Fraktionschef Björn Höcke […]

Heute treffen sich in Thüringen die Vertreter der Parteien Linke, Grüne und SPD. Zum ersten Mal auch dabei die CDU und FDP. Bei den Gesprächen soll es um die Frage gehen, wie eine Minderheitsregierung künftig […]

Mit 5,0 Prozent der Stimmen zieht die FDP ins Thüringer Parlament ein. Das teilte der Landeswahlleiter bei der Präsentation des amtlichen Endergebnisses mit. Die FDP hatte laut dem vorläufigen Ergebnis fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Marke […]