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Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die jährlichen Zahlungen an die Vorsorgefonds zur Stabilisierung der Pflegeversicherung zwischen 2024 und 2027 um jeweils eine Milliarde Euro abzusenken, scharf kritisiert. „Es ist gerade […]

Im Zusammenhang mit der Anschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow, für das an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages erste Mittel bereitgestellt werden sollen, wirft der Bundesrechnungshof dem Verteidigungsministerium (BMVg) vor, für seinen „sehr ambitionierten Zeitplan vermeidbare […]

Der Europäische Rechnungshof hat sich besorgt über fehlende Kontrollen bei der Vergabe der EU-Hilfen für besonders stark vom Brexit betroffene Wirtschaftszweige gezeigt. Die Mitgliedstaaten würden ohne Vorabprüfung durch die EU-Kommission ein „ungewöhnlich hohes Maß an […]

Die EU verfehlt einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge ihre Ziele beim Schutz der Meere. „Die Maßnahmen der EU haben nicht zur Wiederherstellung wichtiger Meeres-Ökosysteme und -lebensräume geführt“, erklärte die in Luxemburg ansässige EU-Institution am […]

Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die große Koalition vor einem weiteren Ausufern der Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2021 „unter dem Deckmantel der Corona-Krise“ gewarnt. „Nicht alle neuen Schulden sind durch die Pandemie verursacht und lassen sich mit der […]

Die EU hat im vergangenen Jahr gut vier Milliarden Euro aus ihrem Haushalt fehlerhaft ausgegeben. Wie der Europäische Rechnungshof am Dienstag mitteilte, stellte er eine Fehlerquote von 2,7 Prozent bei Gesamtausgaben von 159,1 Milliarden Euro […]

Der Bundesrechnungshof übt einem Bericht zufolge scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in der Corona-Krise. Es sei „verfassungsrechtlich problematisch“, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Rücklage im Bundeshaushalt von 48,2 Milliarden Euro unangetastet lasse […]