rechtsanspruch

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag den Entwurf für eine Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der auch ein zügigerer Netzausbau […]

Für Grundschulkinder soll es künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht eine täglich achtstündige Betreuung bis zur vierten Klasse vor. Dabei ist der Schulunterricht allerdings mit eingerechnet. Die […]

Die Bundesregierung will am Dienstag das Gesetz zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auf den Weg bringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) liegt dem Kabinett zur Beratung vor. Wer hat Anspruch auf […]

Der Bundestag hat den Weg für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet freigemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Modernisierung […]

Der DGB besteht auf einem Rechtsanspruch auf Homeoffice. Diesen Anspruch solle es überall dort geben, wo das Arbeiten von zu Hause aus „machbar“ sei, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, der „Süddeutschen Zeitung“ […]

Schüler der Grundschule sollen ab 2025 einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben. Dafür hat das Bundeskabinett in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen. Das Geld soll in […]