Große Koalition wirbt für Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen

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Für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen haben die neue Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) eindringlich geworben. Dies sei „die größte familienpolitische Weichenstellung seit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz“, sagte Lambrecht am Freitag bei der ersten Lesung des von der großen Koalition eingebrachten Gesetzesentwurfs. Bildungsministerin Karliczek sprach von einem „gesellschaftspolitischen Meilenstein“.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll ab 2026 eingeführt werden. Vorgesehen ist eine Betreuung von täglich acht Stunden. Die Umsetzung soll mit den Erstklässlern beginnen, die weiteren Klassenstufen sollen in den darauf folgenden Jahren folgen.

Allerdings steht noch eine endgültige Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Vorhabens aus. Der Bund will den erforderlichen Ausbau mit Finanzhilfen in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur unterstützen.

Bildungsministerin Karliczek forderte die Länder auf, das Vorhaben zu unterstützen. Es gelte, die ausgestreckte Hand zu ergreifen. Die Bildungsministerin und auch Familienministerin Lambrecht begründeten den geplanten Rechtsanspruch unter anderem damit, dass der Anspruch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessere.

Lambrecht war erst am Donnerstag zur Familienministerin ernannt worden, nachdem Franziska Giffey (SPD) wegen der Diskussionen um ihre Doktorarbeit ihren Rücktritt erklärt hatte.

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