EU-Innenkommissarin Ylva Johansson setzt bei der geplanten Asylreform auf den Pragmatismus der EU-Partner. „Wir sollten die Migrationspolitik nicht dramatisieren“, sagte Johansson der Nachrichtenagentur AFP. Einige Migranten seien zwar in einer dramatischen Lage, aber für eine […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will auch vor dem Hintergrund der Belastungen für Unternehmen in der Coronakrise das Insolvenzrecht reformieren. Sie veröffentlichte dazu einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, wie das Justizministerium am Samstag […]
Führende EU-Abgeordnete haben eindringlich Fortschritte bei der seit Jahren feststeckenden Reform des Asylsystems gefordert. „Wir brauchen endlich eine Lösung, das ist die Schande Europas“, sagte Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) am Freitag mit Blick auf den […]
Am Dienstag befasst sich der Koalitionsausschuss mit der Wahlrechtsreform – die SPD hält aber eine umfassende Neuregelung nicht mehr für möglich. Die Union habe „viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform knapp ein […]
Der festgefahrene Streit um eine Wahlrechtsreform soll nun von den Spitzen der großen Koalition gelöst werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte dem „Spiegel“, der Koalitionsausschuss werde sich am 25. August mit dem Thema befassen. Auch […]
Im Streit über den Bußgeldkatalog für Temposünder beharrt das Bundesverkehrsministerium auf Änderungen. Das Ministerium sehe in dem Formfehler bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch eine Chance, „eine Unverhältnismäßigkeit im Bußgeldkatalog richtigzustellen“, sagte ein Sprecher […]
Von Wladiwostok ganz im Osten des Landes über Moskau bis zur Enklave Kaliningrad im Westen stimmen die Russen seit Donnerstag über eine neue Verfassung ab. Sie soll Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten bis zum […]
Eine Debatte über die umstrittene Bodenreform in der Ukraine mündete beinahe in eine Parlamentsblockade. Auch vor dem Gebäude regte sich erheblicher Widerstand.
Erneut haben sich Hunderttausende Menschen in Frankreich bei landesweiten Streiks gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron beteiligt. Der Zug- und Flugverkehr war erneut massiv gestört. Zudem waren Verbindungen nach Deutschland betroffen. Dieses Mal […]
Die SPD möchte eine grundlegende Reform des Sozialstaats voranbringen und zentrale Punkte der Agenda 2010 von Altkanzler Schröder aufheben. „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer auf dem Parteitag der […]
Die FDP soll der geplanten Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag zustimmen, heißt es. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können sollen. Die Zustimmung der […]
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