Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sowie ein „Klimaschutzprogramm“ in die Ressortabstimmung gegeben. „Mit dem Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes setzen wir die Beschlüsse des Koalitionsausschusses um“, sagte Habeck am […]
Mehrere Bundesminister haben für den Haushalt 2022, dessen Eckwerte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit vorbereitet, offensichtlich zusätzlichen Finanzbedarf angemeldet. Wie das Düsseldorfer „Handelsblatt“ am Donnerstag berichtete, verlangt allein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zusätzlich mehr als […]
Bei den Grünen gibt es Bestrebungen, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr das Verkehrsressort zu besetzen. „Wir Grünen möchten das Land gestalten und die verlorenen Jahre in der Klima- und Verkehrspolitik […]
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