In Nordrhein-Westfalen haben Richter und Staatsanwälte mit vielen Kindern zeitweise zu wenig verdient. Die Vorschriften des Bundeslands waren für diese Richter und Beamte unvereinbar mit dem Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. […]
Richter und Staatsanwälte in Berlin haben jahrelang verfassungswidrig niedrige Gehälter bekommen. Die Besoldung habe nicht genügt, um ihnen „einen nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen“, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe […]
Weil er einem Autohändler im Tausch gegen hochwertige Fahrzeuge Informationen über Drogenermittlungen gegeben haben soll, muss sich ein Richter aus Baden-Württemberg womöglich demnächst selbst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen den Juristen […]
Eigentümer einer nachträglich ausgebauten Dachgeschosswohnung müssen Rücksicht auf die Eigentümer der Wohnung darunter nehmen. Bietet die Decke dazwischen nicht den üblichen Schallschutz, muss der Dachgeschoss-Eigentümer mit einem dämmenden Bodenbelag für Ruhe sorgen, wie am Freitag […]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Grundsatzentscheidung zum „Recht auf Vergessen“ getroffen. Ein Mann, der wegen Mordes verurteilt wurde und noch viele Jahre später im Internet mit vollständigem Namen auffindbar war, hatte im Vorfeld Beschwerde eingereicht. […]
Die Türkei hat IS-Rückkehrer abgeschoben. Eine von ihnen wurde am Flughafen Frankfurt festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Die Frau soll 2014 nach Syrien gereist und dort einen […]
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