Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe Obdachlosen und Hartz-IV-Empfängern minderwertige Corona-Schutzmasken anbieten wollen, und gleichzeitig die SPD kritisiert. „Für uns im Bundesministerium für Gesundheit hatte und hat die Sicherheit von Schutzmasken […]
Belarus hat Vorwürfe des Westens zurückgewiesen, die Zwischenlandung einer Ryanair-Maschine in Minsk erzwungen zu haben, um einen Exil-Oppositionsaktivisten festnehmen zu können. Die Behörden hätten völlig legal auf eine Bombendrohung reagiert, erklärte das Außenministerium am Montag. […]
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Idee einer Reduzierung des Pandemie-Notprogramms zurückgewiesen. Es sei „einfach verfrüht“, das Programm zurückzufahren, sagte sie am Donnerstag nach der EZB-Ratssitzung in Frankfurt am Main. Es sei […]
Der frühere EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist in dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit um seinen Rücktritt aus der Kommission ein weiteres Mal mit einer Schadenersatzklage gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am Donnerstag die […]
Im Rahmen der verstärkten Abriegelung der Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol hat es bislang rund 50.000 Kontrollen und etwa 10.000 Zurückweisungen gegeben. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei einem […]
Die UNO hat eine wachsende Zahl direkter Zurückweisungen von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen angeprangert. Es häuften sich die Berichte, wonach EU-Staaten Flüchtlinge sofort abwiesen, nachdem diese das Territorium oder die Hoheitsgewässer dieser Staaten erreicht hätten, […]
Wegen der Kündigung zahlreicher Prämiensparverträge durch die Stadtsparkasse München hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage angekündigt. Das Bayerische Oberste Landesgericht solle klären, ob die Kündigungen rechtmäßig waren und die Bank jahrelang zu niedrige Zinsen […]
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump in dessen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl eine erneute Niederlage bereitet: Der Supreme Court wies am Freitag eine Beschwerde des US-Bundesstaates Texas gegen die […]
Nach Berichten über die angebliche Zurückweisung von Flüchtlingen in Griechenland hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson von der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex Aufklärung verlangt. Ein solches Vorgehen wäre „vollkommen inakzeptabel“, sagte Johansson im Deutschlandfunk am Dienstag. Sie habe […]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut die Anschuldigungen der Betreiberfirmen zurückgewiesen. Es habe von Seiten der Betreiber bei einem Gespräch im November 2018 „nach meiner Erinnerung“ kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung […]
Die Lufthansa wehrt sich gegen den Vorwurf, durch die Gründung ihrer neuen Ferienfluggesellschaft Ocean in der Corona-Krise Tariflöhne zu umgehen. Der Konzern habe schon vor der Pandemie begonnen, „den touristischen Bereich zu stärken und auszubauen“ […]
Nach Warnungen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor einem „Krieg“ mit osteuropäischen Nato-Staaten hat die Militärallianz erneut zurückgewiesen, in der Region aufzurüsten. „Die Nato stellt keine Bedrohung für Belarus dar“, sagte ein Bündnissprecher der Nachrichtenagentur […]
Im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat der Kreml die schweren Vorwürfe aus den USA als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag in Moskau, „jede direkte oder indirekte Andeutung einer Verwicklung russischer […]
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