sanktionen

Der Vorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) hat angesichts der russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine schärfere Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. Russland setze seinen „Kurs der gefährlichen Provokationen fort“, […]

Die Europäische Union hat die von US-Präsident Joe Biden angekündigte Aufhebung der unter seinem Vorgänger Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) begrüßt. Diese Entscheidung sei ein „wichtiger Schritt“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep […]

Aus Protest gegen die „illegale Annexion und Besetzung“ der Krim durch Russland haben Kanada und Australien neue Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen verhängt. Es handele sich um Strafmaßnahmen, wie sie kürzlich auch von der […]

Die Regierung in Washington hat Chinas Sanktionen im Streit um den Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren als „unbegründet“ verurteilt. Zugleich warf US-Außenminister Antony Blinken der Volksrepublik eine Einschüchterungspolitik vor.  „Pekings Versuche, diejenigen einzuschüchtern […]

Das Auswärtige Amt hat China zur Rücknahme der Sanktionen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler aus Deutschland aufgerufen. „Die chinesische Führung sollte ihre Entscheidung, Abgeordnete wie Reinhard Bütikofer, aber auch Wissenschaftler zu sanktionieren, umgehend zurücknehmen“, sagte der […]

Die USA haben Sanktionen gegen zwei Chinesen verhängt, denen sie Beteiligung an der gewaltsamen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorwerfen. Die Beiden hätten sich „schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte“ schuldig gemacht, teilte das Finanzministerium […]

China hat als Reaktion auf EU-Sanktionen am Montag Strafmaßnahmen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler aus Deutschland und anderen EU-Staaten verhängt. Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderem die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael […]

Die chinesische Regierung hat die EU vor der Verhängung von Sanktionen wegen der Lage der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang gewarnt. „Sanktionen, die auf Lügen basieren, könnten als Versuch interpretiert werden, bewusst Chinas Sicherheit […]

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Verantwortliche für den Konflikt in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Die EU-Regierungen beschlossen am Freitag, die Strafmaßnahmen gegen 177 Russen und Ukrainer sowie 48 Unternehmen und Organisationen […]

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat erste Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Wegen Verstößen gegen die Menschenrechte dürften zwei Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde künftig nicht mehr in die USA einreisen, teilte US-Außenminister Antony Blinken […]

Die USA haben ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar weiter verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf die „schockierende und tödliche Gewalt“ gegen Demonstranten, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. Er rief zur […]

Nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen Vertreter der russischen Führung hat der Kreml Washington gewarnt, nicht „mit dem Feuer zu spielen“. Das russische Außenministerium verbreitete am Dienstagabend eine Erklärung, in der es den USA einen […]

Russland hat die Strafmaßnahmen der EU und möglicherweise auch der USA wegen der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny kritisiert und Gegenmaßnahmen angedroht. Diejenigen, die auf Sanktionen als politisches Druckmittel setzten, sollten wissen: „Eine derartige Politik […]

Wegen des Vorgehens gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bereiten einem Medienbericht zufolge nach der EU auch die USA Sanktionen gegen Russland vor. Der Sender CNN berichtete am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter, […]

Großbritannien hat am Donnerstag Sanktionen gegen sechs Mitglieder der Militärjunta in Myanmar verhängt, unter ihnen der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte, mit diesen Strafmaßnahmen werde eine „klare Botschaft“ ausgesandt, dass […]

Die USA haben ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar verschärft. Gegen zwei weitere Mitglieder der nach dem Putsch vom 1. Februar installierten Militärregierung wurden Strafmaßnahmen verhängt, wie US-Außenminister Antony Blinken am Montag mitteilte. Die […]

Angesichts des Vorgehens gegen den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ziel seien Verantwortliche für Nawalnys Festnahme und Verurteilung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Diplomaten zufolge […]

Die USA sehen ihre Sanktionspolitik gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 als erfolgreich an. „Mehr als 15 Unternehmen“ hätten sich inzwischen aus dem Vorhaben zurückgezogen oder seien dabei, sagte ein Sprecher des […]