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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise bis mindestens Ende 2021 zu verlängern. „Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sollte auf alle Fälle noch einmal bis Jahresende […]

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz will die Bundesregierung rasch ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag erklärte, vereinbarte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „dass das […]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steigende CO2-Preise längerfristig für möglich. Wenn die Emissionsziele als Reaktion auf das Karlsruher Urteil ehrgeiziger gestaltet werden, „führt das entweder zu höheren Investitionen […]

Die umstrittene Impf-Reihenfolge ist aus Sicht von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ein Instrument, um einer weiteren sozialen Spaltung in Deutschland vorzubeugen. „Wir müssen sehr darauf achten, dass sich die soziale Spaltung jetzt nicht auch beim […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, in der Corona-Pandemie Ende Mai einen verbindlichen Fahrplan für eine Rückkehr „ins normale Leben“ festzulegen. Für einen unbeschwerten Sommer seien in den kommenden Wochen aber noch einmal […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht seinen Konkurrenten von der Union und den Grünen, Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock, die Eignung für das Kanzleramt ab. „Deutschland ist eines der größten und erfolgreichsten Industrieländer der Welt“, hob […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den milliardenschweren Nachtragshaushalt als notwendigen „Baustein“ zur Überwindung der Corona-Pandemie verteidigt. Es gehe um „massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft“, sagte Scholz am Freitag im Bundestag. Er hob das […]

Vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jegliche Schuld am Bilanzskandal des Zahlungsdienstleisters zurückgewiesen. Auslöser des Skandals seien „schwere kriminelle Handlungen“ bei Wirecard gewesen, sagte Scholz. Die ihm unterstehende Finanzaufsicht Bafin, habe […]

Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Politik und Behörden in Schutz genommen. „Die Verantwortung für diesen Betrug trägt nicht die Bundesregierung“, sagte Scholz am Donnerstag. Der Skandal sei „durch schwere […]

Im Wirtschaftsthriller um den mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard rücken in dieser Woche die Spitzen der Bundesregierung ins Rampenlicht. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss müssen neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist trotz der dritten Corona-Welle optimistisch, dass die Menschen im Sommer in den Urlaub fahren können. „Ich hoffe sehr, dass auch Urlaubsreisen im Sommer möglich sein werden“, sagte er der „Welt […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den geplanten Nachtragshaushalt mit einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung verteidigt. Die Aufstockung des Budgets für 2021 sei „ein offensiver, ein mutiger Schritt“, sagte er am Donnerstag im Bundestag bei der […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Infektionsschutzgesetz des Bundes gegen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit verteidigt. Ziel des Gesetzes sei, „einheitliche, klare und verständliche Regelungen für ganz Deutschland“ zu schaffen, sagte Scholz am Donnerstag im […]

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach einer Corona-Testpflicht in Unternehmen bekräftigt. „Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmäßig testen zu lassen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß von US-Finanzministerin Janet Yellen für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen als „großen Fortschritt“ begrüßt. Damit erhielten entsprechende Initiativen auch auf deutscher Seite nun „entscheidenden Rückenwind“, sagte Scholz am Dienstag […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf neue klare Maßnahmen, um den Anstieg der Corona-Infektionen zu stoppen. Diese machten „auch bei uns abermals Einschränkungen erforderlich“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Als Beispiele nannte er Ausgangsbeschränkungen, […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt eine gemeinsame europäische Armee an, deren parlamentarische Kontrolle von der Europäischen Union (EU) kommen sollte. „Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen […]

Der Neubesetzung der Spitze der Finanzaufsicht steht nichts mehr im Weg: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass der bisherige Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma, Mark Branson, neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wird. Finanzminister […]