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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Fehler im Umgang mit der Corona-Pandemie eingeräumt. So hätte es im vergangenen Jahr bei den europäischen Impfstoffbestellungen „anders laufen müssen“, sagte Scholz am Montagabend im „Polittalk“ des Senders RBB. „Aus […]

Die staatlichen Steuereinnahmen fallen dieses und nächstes Jahr noch geringer aus als gedacht – danach geht es aber wieder aufwärts. Sofern der erwartete Wirtschaftsaufschwung eintritt, ergibt sich bis einschließlich 2025 laut der neuen Steuerschätzung ein […]

Die Steuereinnahmen des Bundes fallen in diesem Jahr rund 3,2 Milliarden Euro niedriger aus als zuvor angenommen. Längerfristig sieht die Entwicklung aber besser aus: Bis 2025 sollen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um zehn Milliarden Euro höher […]

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Union und mehrere ihrer Bundesminister scharf angegriffen. „Wir wissen genau, wie hart wir mit der Union in den vergangenen Jahren ringen mussten, um wenigstens kleine Fortschritte zu erreichen“, […]

Vor der Vorstellung der Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Willen bekräftigt, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten und bis 2030 die Stabilitätskriterien des EU-Stabilitätspakts zu erfüllen. „Wenn wir es klug anstellen, werden wir […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Benennung eines „Schattenkabinetts“ für unterschiedliche Themenbereiche ab. So etwas sei eine „komische Marotte, von der ich noch nie etwas gehalten habe“, sagte Scholz am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Für eine […]

Die Ausgangssituation für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist nicht gut, sein Selbstbewusstsein aber augenscheinlich intakt: „Ich kann das“, meldet der Finanzminister auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag erneut seinen Anspruch auf die Regierungsführung an. „Ich […]

Der SPD-Bundesparteitag hat Finanzminister Olaf Scholz mit überwältigender Mehrheit als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten bestätigt. Für Scholz stimmten am Sonntag 513 Delegierte, es gab 20 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. In seiner Rede bekräftigte Scholz zuvor mit […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt ungeachtet schwacher Umfragewerte auf ein gutes Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. Er selbst will dabei besonders mit seiner Regierungserfahrung punkten: „Ich war schon lange jemand, der in der deutschen Bundesregierung […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Ziel bekräftigt, schon in den nächsten Tagen ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen. Es gehe darum, nicht nur Ziele festzulegen „für die Zeit jetzt, sondern auch für 2040, so dass man […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise bis mindestens Ende 2021 zu verlängern. „Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sollte auf alle Fälle noch einmal bis Jahresende […]

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz will die Bundesregierung rasch ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag erklärte, vereinbarte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „dass das […]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steigende CO2-Preise längerfristig für möglich. Wenn die Emissionsziele als Reaktion auf das Karlsruher Urteil ehrgeiziger gestaltet werden, „führt das entweder zu höheren Investitionen […]

Die umstrittene Impf-Reihenfolge ist aus Sicht von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ein Instrument, um einer weiteren sozialen Spaltung in Deutschland vorzubeugen. „Wir müssen sehr darauf achten, dass sich die soziale Spaltung jetzt nicht auch beim […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, in der Corona-Pandemie Ende Mai einen verbindlichen Fahrplan für eine Rückkehr „ins normale Leben“ festzulegen. Für einen unbeschwerten Sommer seien in den kommenden Wochen aber noch einmal […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht seinen Konkurrenten von der Union und den Grünen, Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock, die Eignung für das Kanzleramt ab. „Deutschland ist eines der größten und erfolgreichsten Industrieländer der Welt“, hob […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den milliardenschweren Nachtragshaushalt als notwendigen „Baustein“ zur Überwindung der Corona-Pandemie verteidigt. Es gehe um „massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft“, sagte Scholz am Freitag im Bundestag. Er hob das […]

Vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jegliche Schuld am Bilanzskandal des Zahlungsdienstleisters zurückgewiesen. Auslöser des Skandals seien „schwere kriminelle Handlungen“ bei Wirecard gewesen, sagte Scholz. Die ihm unterstehende Finanzaufsicht Bafin, habe […]