scholz

Über hundert Zeugen, tausende Seiten Beweismaterial und ein dicker Abschlussbericht: Der Wirecard- Untersuchungsausschuss hat ein Jahr nach Bekanntwerden des Bilanzskandals das Ergebnis seiner Arbeit präsentiert. Die Frage nach der politischen Verantwortung sparte der Bericht aus […]

Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro betragen. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium aus dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2022 hervor, der am Mittwoch vom Kabinett […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reist einem Medienbericht zufolge Ende Juni unter anderem zu Gesprächen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris in die USA. Bei der Reise vom 30. Juni bis zum 2. Juli sind zudem Treffen mit […]

Die Neuverschuldung des Bundes dürfte laut einem Bericht des Düsseldorfer „Handelsblatts“ im kommenden Jahr um gut 18 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. Die Summe der neuen Schulden werde bei rund 100 Milliarden Euro […]

Der Lebenslauf von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums musste einem Bericht zufolge korrigiert werden. Der Bundesfinanzminister hat auf Anfrage der „Welt“ angegeben, dass er sein Studium der Rechtswissenschaften bereits 1984 abgeschlossen hat […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Art und Weise, wie seine Partei den Bürgerinnen und Bürgern begegnet, als Alleinstellungsmerkmal an. „Wir sind die Leute, die nicht von oben herab auf andere gucken“, sagte er in der […]

Im Kampf gegen Steuerbetrug hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einem Bericht zufolge den Ankauf brisanter Daten aus dem Emirat Dubai veranlasst. Das das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) habe für rund zwei Millionen Euro Daten von […]

Die G7-Finanzminister stehen laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei ihren Beratungen in London vor einem Durchbruch beim Vorhaben einer weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen. Es werde noch weiter „intensiv über Details geredet“, sagte Scholz am Freitagabend […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat in der Debatte um höhere Spritpreise SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine „besondere Form der Selbstvergessenheit“ vorgeworfen. Die Koalition habe zu Recht einen CO2-Preis selbst eingeführt und gerade […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, eine Verpflichtung zu gendergerechter Sprache im staatlichen Bereich einzuführen. „Ich glaube nicht, dass wir solche Pflichten auferlegen sollten und umgekehrt auch keine Verbote aussprechen“, sagte Scholz am Mittwochabend […]

Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung von Renten ist der Bund zu einer Steuerreform gezwungen. Eine solche Reform müsse gleich zu Anfang der im Herbst beginnenden Legislaturperiode in Angriff genommen werden, sagte […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen stärkeren Fokus der Bundesregierung auf die Leistungen und Potenziale Ostdeutschlands gefordert. „Wenn ich Bundeskanzler bin, dann wird Ostdeutschland ganz oben auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen“, sagte Scholz am […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft eine Absage erteilt, die Homeoffice-Pflicht angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen vorzeitig aufzuheben. „Das Virus ist noch nicht besiegt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“. „Deshalb halte ich […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, für die Freilassung des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch zu sorgen. „Moskau darf diesen ungeheuerlichen Akt der Luftpiraterie nicht ignorieren“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz greift den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck wegen dessen Äußerungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine an. „Der Ernst der Lage im Osten der Ukraine verbietet es, schlagzeilenträchtige Vorstöße zu unternehmen“, sagte Scholz der „Welt“ […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die falschen Schlüsse aus der geplanten Fusion der zwei größten deutschen Immobilienunternehmen zu ziehen. „Der geplante Zusammenschluss von Deutsche Wohnen und Vonovia zeigt: Der Mieterschutz muss ganz oben auf […]

Der Vorschlag der USA für eine weltweit gültige Mindeststeuer für Unternehmen hat Hoffnungen auf eine baldige Einigung befeuert. Die Pläne für einen Steuersatz von wenigstens 15 Prozent seien ein „Durchbruch“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für die vorgesehene Reform des Euro-Rettungsfonds ESM geworben, um Europa damit „stabiler und zukunftsfähiger“ zu machen. Die vereinbarten Änderungen am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) seien ein Zeichen dafür, „dass […]