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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steueroasen mit einem neuen Gesetz austrocknen. Ein Entwurf des sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetzes sehe im Kern vor, Personen und Unternehmen davon abzuhalten, Geschäftsbeziehungen mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verzichtet nach „Spiegel“-Informationen im Wahlkampf auf ein sogenanntes Schattenkabinett. Normalerweise versammeln Kanzlerkandidaten in einem solchen Team Leute um sich, die später Kabinettsposten erhalten sollen. Scholz halte davon wenig, weil aus Schattenministern selten […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fordert, sich schon jetzt auf die Impfung einer großer Zahl von Menschen gegen das Coronavirus einzustellen. Es gehe darum, den Zeitpunkt vorzubereiten, wenn jede Woche Millionen Menschen geimpft werden könnten, sagte […]

Die Grünen haben im Bundestag die Teilnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an einer Aktuellen Stunde zum Umgang mit Russland durchgesetzt. Bei der Abstimmung votierten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch geschlossen für den Grünen-Antrag und überstimmten […]

Die Bundesregierung sowie auch die SPD-Fraktionsspitze waren offensichtlich in den umstrittenen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Gas-Deal mit der US-Regierung von Donald Trump eingebunden. „Der Brief war mit den Fachressorts abgestimmt“, auch […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag ein geheimes Schreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht, in dem dieser den USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Herstellung von Impfstoffen vorantreiben. „Wir müssen jetzt noch einmal alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass so viel Impfstoff wie möglich produziert wird“, sagte Scholz am Montag nach Beratungen der […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Rande der Vorstandsklausur seiner Partei den Führungsanspruch der Sozialdemokraten unterstrichen. „Es fehlt seit vielen Jahren ein sozialdemokratischer Kanzler“, sagte Scholz am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dabei gehe es vor allem darum, […]

Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für die baldige Öffnung von Kitas und Schulen ausgesprochen. „Wenn die Kinder zu lange nichts lernen, ist das ein […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will mit vier „Zukunftsmissionen für Deutschland“ das Land in die kommenden Jahrzehnte führen. Als zentrale Bestandteile eines solchen Programms nannte Scholz am Sonntag in Berlin einen Stopp des Klimawandels, die Bereiche moderne […]

Nach den jüngsten Beschlüssen der großen Koalition zu weiteren Milliardenhilfen in der Corona-Krise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen „Kassensturz“ verlangt. Bevor über ein mögliches weiteres Aussetzen der Schuldenbremse im […]

Als Konsequenz aus dem Wirecard-Bilanzskandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine grundlegende Reform der Finanzaufsichtsbehörde Bafin angekündigt – personell, rechtlich und inhaltlich. „Ich will eine Aufsicht mit Biss“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Im […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der Corona-Krise ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. „Wir werden auf den Pfad der Einnahmenentwicklung, den wir 2019 vorhergesagt haben, nicht zurückkehren“, sagte Scholz […]

Zur Vermeidung von Bilanzskandalen wie im Fall Wirecard hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag eine grundlegende Reform der Finanzaufsichtsbehörde Bafin angekündigt – personell, rechtlich und inhaltlich. „Ich will eine Aufsicht mit Biss“, sagte Scholz […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Mitverantwortung der deutschen Finanzaufsicht Bafin am Wirecard-Skandal eingeräumt. „Die Finanzaufsicht hat das offenbar verbrecherische Tun bei Wirecard leider nicht durchschaut“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Als Konsequenz werde […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Mitverantwortung der deutschen Finanzaufsicht Bafin am Wirecard-Skandal eingeräumt. „Die Finanzaufsicht hat das offenbar verbrecherische Tun bei Wirecard leider nicht durchschaut“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Als Konsequenz werde […]

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem für diesen Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern einen klaren Fahrplan für die Impfungen in Deutschland. „Impfen hat oberste Priorität“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ […]

Bafin-Chef Felix Hufeld verlässt nach dem Wirecard-Skandal die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am Freitag eine Neuaufstellung der Behörde an. Der Wirecard-Skandal habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht neu organisiert werden müsse, […]