Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt Verständnis für die Sorgen vieler Unternehmen in der Corona-Krise und verteidigt zugleich die langwierigen Verfahren bei der Auszahlung der Überbrückungshilfen. Er verstehe, „wenn Menschen unzufrieden sind“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ […]
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich verärgert über die wegen der Impfstoffbeschaffung von der SPD geäußerte Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gezeigt. Angesichts der Toten in der Pandemie „stelle ich mich nicht hin und mache […]
Im Streit über die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) und den neuen Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Kritik der Länder zurückgewiesen. „Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern nutzen hier gar nichts. Alle zusammen sind in der […]
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