In der Debatte um höhere Spritpreise hat Regierungssprecher Steffen Seibert auf den parteiübergreifend gefassten Beschluss zum CO2-Preis verwiesen. Dass für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 ein Preis benannt wurde, sei „wichtiger Teil unseres Programms […]
Die Bundesregierung hat die Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Israel scharf verurteilt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstrichen. „Es sind Terrorangriffe“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag im Namen von Bundeskanzlerin Angela […]
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, und Regierungssprecher Steffen Seibert haben sich mit dem Impfstoff von Astrazeneca gegen das Coronavirus impfen lassen. „Ich bin froh und glücklich, dass ich heute Vormittag mit dem Impfstoff […]
Die Bundesregierung hat die Alterseinschränkung beim Impfen mit Astrazeneca verteidigt. Bei der gesamten Impfkampagne sei das Thema Vertrauen „von enormer Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Dieses Vertrauen entstehe genau daraus, dass […]
Die Entscheidung zur Einbindung von Hausärzten in die Impfkampagne gegen das Coronavirus verzögert sich. Die Gesundheitsminister der Länder wollten noch am Mittwoch eine gemeinsame Empfehlung in dieser Frage erarbeiten, die endgültige Entscheidung solle dann aber […]
Die Bundesregierung hält nach dem Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny weitere EU-Sanktionen gegen Russland für denkbar. „Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen“, sagte […]
Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den für Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern gedämpft. Es sei kein Gespräch, an dessen Ende „konkrete Beschlüsse“ zu erwarten seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in […]
Die weitere Verringerung von Kontakten soll im Mittelpunkt der Bund-Länder-Beratungen am Dienstag zur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag in Berlin auf die bereits diskutierten Themenbereiche Homeoffice, Einsatz medizinischer Masken sowie […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten bereits am Dienstag erneut über die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Zahl der Neuinfektionen sei […]
Ein halbes Jahr nach dem Start der Corona-Warn-App zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz. Regierungssprecher Steffen Seibert rief zugleich die Nutzer dazu auf, positive Testergebnisse konsequenter zu teilen. Über 130.000 Nutzer hätten dies bislang getan, […]
Ungeachtet der weiterhin hohen Zahlen von Corona-Neuinfektionen und -Todesfällen will die Bundesregierung an den geplanten Lockerungen der geltenden Schutzmaßnahmen über Weihnachten festhalten. „Aus unserer Sicht ist es richtig, bei den Vereinbarungen für die Weihnachtsfeiertage zu […]
Die Bundesregierung hält die Corona-Lage in Deutschland weiterhin für sehr ernst. Seit Inkrafttreten der neuen Beschränkungen am 2. November sei es lediglich gelungen, „den starken, steilen, exponentiellen Anstieg zu stoppen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am […]
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