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Der Berliner Senat hat Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen beschlossen. Ein vollständiger Impfschutz sei zukünftig 15 Tage nach der letzten Impfung gleichwertig mit einem tagesaktuellen negativen Corona-Test, sagte eine Senatssprecherin am Dienstag. […]

Der US-Senat hat einen Gesetzesentwurf für eine strikte Politik gegenüber China vorgelegt. „Die US-Regierung muss die Absichten und Handlungen Pekings klar und nüchtern betrachten und unsere Politik und Strategie entsprechend anpassen“, sagte der demokratische Vorsitzende […]

Der brasilianische Senat wird eine Untersuchung zum Kurs von Präsident Jair Bolsonaro in der Corona-Pandemie führen. Ein Richter am Obersten Gericht des Landes ordnete am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Oberhaus des Parlaments zu […]

Aus den Reihen der  Republikaner im US-Kongress gibt es einen Kompromissvorschlag für das von Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur. Er habe dem Weißen Haus mehrmals gesagt, „Ihr könnt hier einen leichten […]

Ein ehemaliger republikanischer Senator ist offiziell beschuldigt worden, im US-Bundesstaat Florida einen Scheinkandidaten in die Senatswahl eingeschleust und dadurch dem demokratischen Kandidaten wichtige Stimmen abgenommen zu haben. Frank Artiles wird vorgeworfen, dem Autoteilehändler Alex Pedro […]

Der US-Senat hat die Ernennung des kalifornischen Generalstaatsanwalts Xavier Becerra zum Gesundheitsminister genehmigt. Die Nominierung des 63-Jährigen wurde in der Kongresskammer am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen bestätigt. Becerra ist […]

Die Kongressabgeordnete Deb Haaland wird als erste Ureinwohnerin einen Ministerposten im US-Kabinett übernehmen. Ihre Nominierung als Innenministerin durch Präsident Joe Biden wurde am Montag (Ortszeit) vom Senat mit 51 zu 40 Stimmen bestätigt. Der demokratische […]

Der US-Senat hat in der Nacht zum Samstag weiter um das Corona-Hilfspaket des neuen Präsidenten Joe Biden gerungen. Bidens Demokraten mussten zunächst den Senator Joe Manchin aus ihren eigenen Reihen davon überzeugen, dass er den […]

Mit drastischen Schilderungen hat vor dem US-Senat die Aufarbeitung des Versagens der Sicherheitskräfte bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar begonnen. Bei einer Anhörung vor zwei Senatsausschüssen beklagte der damalige Chef der Kapitol-Polizei, Steven Sund, am Dienstag […]

Freispruch ohne Überraschung: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Impeachment-Prozess wegen der Kapitol-Erstürmung freigesprochen worden. Zwar stimmte am Samstag im Senat eine klare Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren für eine Verurteilung wegen „Anstiftung […]

Zum zweiten Mal binnen zwölf Monaten spielen die Widersacher Chuck Schumer und Mitch McConnell zentrale Rollen in einem Impeachment-Prozess gegen Donald Trump – jetzt aber mit vertauschten Rollen. Als neuer Senats-Mehrheitsführer hat der Demokrat Schumer […]

Der Berliner Senat hat die Ausreise eines berüchtigten kriminellen Clanchefs bestätigt. Der Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit habe Deutschland am Freitag verlassen, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Er dürfe nun nicht wieder einreisen. Nach der Ablehnung […]

Die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Einleitung eines nachträglichen Amtsenthebungsprozesses ist formal im Senat in Washington eingereicht worden. In einer feierlichen Zeremonie schritten neun Abgeordnete des Repräsentantenhauses am Montag durch die Hallen […]

Der US-Senat hat die Ernennung der früheren Notenbankchefin Janet Yellen zur Finanzministerin bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Montag in Washington der Ernennung der 74-Jährigen durch den neuen Präsidenten Joe Biden zu. Yellen ist die erste […]

Der US-Senat hat den pensionierten Vier-Sterne-General Lloyd Austin als ersten schwarzen Verteidigungsminister in der Geschichte des Landes bestätigt. Die Kongresskammer stimmte der Ernennung des 67-Jährigen am Freitag mit breiter Mehrheit zu. Der frühere Kommandeur des US-Militärkommandos […]

Die US-Demokraten haben am Tag des Amtsantritts von Präsident Joe Biden auch die Kontrolle über den Senat übernommen. Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes zugleich Senatsvorsitzende ist, vereidigte am Mittwoch die beiden Sieger der […]

Vor der Vertrauensabstimmung des italienischen Senats hat Ministerpräsident Giuseppe Conte mit eindringlichen Worten um Unterstützung für seine Regierung geworben. „Wir rufen alle politischen Kräfte und auch die Parlamentarier auf, denen Italiens Schicksal am Herzen liegt, […]

Im italienischen Senat ist am Dienstag eine Vertrauensabstimmung über die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte angesetzt. Mit dem Votum entscheidet das Oberhaus des italienischen Parlaments über die Zukunft der Regierung Contes. Dessen Koalition hat im […]