skandal

Fünf Jahre nach dem Diesel-Skandal will das Europaparlament Ausnahmen für die Stickoxid-Grenzwerte bei Autoabgastests kippen. Die Abgeordneten verlangten am Donnerstag, dass bei den inzwischen vorgeschriebenen Tests unter realen Fahrbedingungen eine zulässige Fehlerquote bis spätestens September […]

Ein neuer Rechtsextremismus-Skandal bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat am Mittwoch Bundes- und Landespolitiker in Alarmstimmung versetzt. Gegen 29 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen werden Vorwürfe wegen rassistischer Postings in privaten Chatgruppen erhoben, […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bleibt wegen Vorwürfen in Verbindung mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sowie des Wirecard-Skandals unter Druck. In der Regierungsbefragung im Bundestag musste sich der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch erneut kritischen Fragen der Abgeordneten […]

Der Wirecard-Skandal wird wahrscheinlich in einem Untersuchungsausschuss politisch aufgearbeitet. Die Grünen kündigten am Dienstag an, für die Einsetzung des Gremiums zu stimmen, das mögliche Missstände und Fehlverhalten in Regierung und Verwaltung aufklären soll. Damit ist […]

Der Finanzausschuss des Bundestags ist am Montagmittag zu einer weiteren Sondersitzung zum Wirecard-Skandal zusammengekommen. Den Abgeordneten sollen erstmals Vertreter des Bundeskanzleramts Rede und Antwort stehen. Befragt werden sollen zudem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Bafin-Chef Felix Hufeld […]

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn Abgeordnete auch im Wirecard-Skandal fordern, verfügt anders als ein einfacher Ausschuss über umfangreiche Zwangsmittel, die weitgehend denen eines Gerichtes entsprechen. Er kann Zeugen zur Aussage zwingen – bis hin zur […]

Im Bestechungsskandal um Zulassungen zu US-Eliteuniversitäten ist die Schauspielerin Lori Loughlin zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Boston verhängte am Freitag zudem 150.000 Dollar (rund 127.000 Euro) Geldstrafe gegen die aus der […]

Die Bundesregierung will die Prüfgesellschaft EY trotz deren Rolle im Wirecard-Bilanzskandal zunächst weiterhin beauftragen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die dem Berliner „Tagesspiegel“ am Dienstag vorlag. […]

Die bayerischen Gesundheitsbehörden können 46 positiv auf das Coronavirus getestete Reiserückkehrer bislang nicht identifizieren. Von 949 positiven Befunden hätten 903 den Betroffenen zugeordnet werden können, erklärte das bayerische Gesundheitsministerium am Sonntag in München. „Bei lediglich […]

Der Wirecard-Skandal hat auch in Singapur juristische Konsequenzen: In dem Stadtstadt ist der Chef der Firma Citadelle Corporate Services wegen Dokumentenfälschung angeklagt worden, wie aus den der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Gerichtspapieren hervorgeht. Der 54-jährige R. […]

Im Diesel-Skandal bei Audi haben die Staatsanwälte vier weitere Ex-Manager wegen Betrugs angeklagt. Die Staatsanwaltschaft München II erhob Anklage gegen drei ehemalige-Vorstandsmitglieder und einen früheren Hauptabteilungsleiter im Ruhestand; vor einem Jahr hatte sie bereits Konzernchef […]

Im Wirecard-Skandal ermittelt die Wirtschaftsprüfer-Aufsicht gegen das Unternehmen EY. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts“. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas) habe den gesetzlich festgelegten Auftrag, die Einhaltung berufsrechtlicher Pflichten von Abschlussprüfern bei Unternehmen […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich positiv zu einem möglichen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal geäußert. Über die Einsetzung eines solchen Gremiums müsse der Bundestag entscheiden, sagte Schäuble der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. Allerdings zeige die Erfahrung, dass Untersuchungsausschüsse […]

Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Katja Hessel (FDP) hat vor der Sondersitzung zum Wirecard-Skandal umfassende Aufklärung vor allem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert. Seine Rolle sei völlig ungeklärt, sagte Hessel am Mittwoch im […]

Im Vorfeld einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Bilanzskandal an diesem Mittwoch hat die Opposition von der Bundesregierung umfassende Aufklärung verlangt. „Die Hinhalte- und Verschleierungstaktik werden wir nicht länger hinnehmen“, warnte die Ausschussvorsitzende Katja Hessel (FDP). […]

Die juristischen Nachspiele des Dieselskandals bei Volkswagen dauern an: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Dienstag erneut über zentrale Fragen rund um die Manipulationen an VW-Fahrzeugen, urteilte aber noch nicht über mögliche Erstattungsansprüche betroffener Verbraucher. Wegen […]

Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal hat die Opposition umfassende Aufklärung durch die Bundesregierung angemahnt und mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die „letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss […]

Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Wirecard-Skandal hat die Bundesregierung ihren Reformwillen für die Finanzaufsicht bekräftigt. Mögliche Maßnahmen würden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Ziel […]