Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert. „Grundsätzlich haben wir schon festgestellt: Wir sind die Kraft, die für soziale Gerechtigkeit in dieser Regierung […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier intensiviert seine Bemühungen, eine sogenannte Pflichtzeit für alle Bürger einzuführen. Deshalb hat das Staatsoberhaupt für kommenden Mittwoch den Bundestagsunterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit den Abgeordneten über seine Pläne […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband pocht angesichts der steigenden Zahl untergebrachter wohnungsloser Menschen in Deutschland auf mehr sozialen Wohnungsbau. „Die Statistik stellt ein verheerendes wohnungspolitisches Zeugnis dar“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Mittwoch. „Wer […]
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Einschätzungen, wonach ihre Partei die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland anstrebt, widersprochen. „Die SPD-Fraktion plant allerdings keinen Pflichtdienst“, sagte sie am Freitag. Man sei weiterhin mit […]
Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen. „Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. „Ich lege großen Wert darauf, dass wir die Bürger bei der Investition in eine neue Heizung unterstützen. Wir setzen uns für einen starken sozialen Ausgleich ein, […]
Menschen über 60 bringen sich in Deutschland familiär, aber auch gesellschaftlich stark ein. Laut Daten des Deutschen Alterssurveys (DEAS) 2020/21, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten, spielen sie unter anderem eine wichtige Rolle […]
Jeder dritte Studierende muss von weniger als 800 Euro monatlich leben. Das geht aus einer Sozialerhebung mit dem Titel „Studierendenbefragung in Deutschland“ hervor, die das Bundesforschungsministerium, das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) und […]
Vor der Bekanntgabe der Wohnungsbauzahlen 2022 attackiert die Opposition die Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition. „Experten gehen von einem aktuellen jährlichen Bedarf von 500.000 bis 700.000 neuen Wohnungen aus“, sagte die CDU-Baupolitikerin Mechthild Heil dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): […]
EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Gipfel am Wochenende „eine starke politische Botschaft“ für ein soziales Europa zu verabschieden. Die Corona-Krise habe „gezeigt, wie wichtig soziale Themen sind“, sagte Schmit […]
Eine Mehrheit der Bundesbürger hält das deutsche Wirtschaftssystem für ungerecht und fordert umfassende Reformen. Wie die Organisation Oxfam am Mittwoch mitteilte, gaben in einer Umfrage nur 21 Prozent der Befragten an, sie hielten das Wirtschaftssystem […]
Für sozial benachteiligte Menschen besteht Studien zufolge eine höheres Risiko, an Corona zu erkranken und zu sterben. Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben) unter Berufung auf zwei Studien des Robert-Koch-Instituts (RKI). Während […]
Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den vergangenen Jahren gesunken – und dieser Trend dürfte einer Studie zufolge anhalten. Bundesweit werde der Bestand bis 2030 weiter schrumpfen, heißt es in einer Untersuchung des auf Analysen […]
Angesichts einer erhöhten Corona-Sterblichkeitsrate in sozial benachteiligten Regionen hat der Sozialverband VdK einen besseren Infektionsschutz für Menschen dort gefordert. „Es ist erschütternd, dass in sozial benachteiligten Regionen die Sterblichkeit im Zusammenhang mit Corona-Infektionen im Dezember […]
Der Deutsche Mieterbund hat an Bund und Länder appelliert, deutlich stärker in den Bau neuer Sozialwohnungen zu investieren. Die Bilanz der vor rund zwei Jahren gestarteten „Wohnraumoffensive“ sei „nicht gut“, bemängelte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten in […]
Wer auf einen Heiratsschwindler hereinfällt, handelt nicht sozialwidrig. Geht so das letzte Geld verloren, steht dies einem anschließenden Hartz-IV—Anspruch nicht entgegen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag bekanntgegebenen Urteil entschied. […]
Die Linke will mit dem Anspruch in den Wahlkampf ziehen, den Sozialstaat auszubauen und neue Mehrheiten im Bundestag zu erreichen. Nach 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es „Zeit für neue soziale Mehrheiten“, […]
Sozialverbände und die Opposition haben die von der Regierungskoalition beschlossenen Milliardenhilfen für Familien und Geringverdiener in der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. Sie werteten vor allem den Corona-Zuschuss von 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger als zu niedrig. […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zusätzliche Corona-Hilfen für Empfänger staatlicher Grundsicherung zügig auf den Weg bringen. „Das Bundesarbeitsministerium arbeitet mit Hochdruck an entsprechenden Konzepten“, sagte Heil am Freitag in Berlin. Er räumte allerdings ein, dass […]
In Deutschland gibt es erneut weniger auf Sozialleistungen angewiesene Menschen. Ende 2019 bezogen 6,9 Millionen Menschen die sogenannten sozialen Mindestsicherungsleistungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das waren 4,7 Prozent weniger als noch […]
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