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Die Bremer SPD-Landeschefin Sascha Aulepp soll im Sommer einem Medienbericht zufolge neue Bildungssenatorin in der Hansestadt werden. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wolle Aulepp dafür vorschlagen, berichtete Radio Bremen am Montag. Die Neubesetzung wird nötig, […]

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben Annalena Baerbock zur Grünen-Kanzlerinnenkandidatur gratuliert. „Wir freuen uns auf konstruktive wie auch kontroverse Dialoge und Diskussionen mit der Spitzenkandidatin und ihrer Partei um die besten Lösungen“, sagten […]

An der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse gibt es auf den letzten Metern noch zahlreiche Änderungen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am Montag unter anderem, die Ausgangssperre lockerer zu handhaben und den […]

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert wegen der Corona-Pandemie ein Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche in Höhe von zwei Milliarden Euro. „Die Pandemie trifft Kinder und Jugendliche besonders hart“, sagte die Fraktionsvizechefin Katja Mast am Samstag der Nachrichtenagentur […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Menschen mit einer Corona-Impfung wieder mehr Freiheiten einräumen. „Ich werde mit Nachdruck auf eine Regelung dringen: Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere ausgeht, müssen […]

Dem geplanten Gesetz für bundeseinheitliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen droht rechtliches Ungemach aus der großen Koalition: Der bayrische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post will dagegen klagen, sollte es nicht noch substanzielle Änderungen geben. „Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit […]

Führende SPD-Politiker haben davor gewarnt, den aktuellen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-„Notbremse“ zu zerreden. „Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu […]

Die SPD-Fraktion fordert in der Corona-Politik Nachbesserungen beim Infektionsschutz und „das transparente und nachvollziehbare Aufzeigen von Öffnungsperspektiven“. Die Abgeordneten diskutierten am Dienstag nach Angaben aus Fraktionskreisen über ein entsprechendes fünfseitiges Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP […]

Die SPD-Spitze hat das Ringen zwischen den Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, um die Kanzlerkandidatur der Union als „Ränkespiel“ kritisiert. Deren Auftreten, „wo über dem Tisch gestreichelt und unter dem […]

In der Debatte um eine Corona-Testpflicht in Unternehmen gibt es nach Angaben der SPD in der großen Koalition nun Einigkeit, Arbeitgeber zu einem Schnelltest-Angebot für Präsenzbeschäftigte zu verpflichten. Wie die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert […]

Die SPD hat der Union vorgeworfen, wegen des Ringens um die Kanzlerkandidatur die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu vernachlässigen. „Der offene Machtkampf lähmt CDU und CSU, während ihrer öffentlichen Raufereien um die Kanzlerkandidatur gerät für Laschet […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl für eine rot-grün-rote Koalition im Bund unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „Die Kombination aus SPD, Grünen und Linken steht für eine sehr […]

Um öffentliche Verkehrsmittel auch für Menschen mit geringeren Einkommen attraktiver zu machen, will die SPD auch auf deren stärkere Finanzierung durch Steuern oder Beiträge statt durch Ticketerlöse setzen. Zunächst gehe es darum, „Modelle wie das […]

Die SPD-Fraktion verlangt im Streit über das geplante Demokratiefördergesetz ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin für Klarheit sorgt und die Befassung des Gesetzesvorhabens im Kabinett sicherstellt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk […]

Die SPD-Spitze hat die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg gegen eine mögliche Ampel-Koalition scharf kritisiert. Damit mache die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen „Schritt zurück“, sagte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken der „Stuttgarter Zeitung“ […]

Die SPD hat scharfe Kritik an einem jetzt bekannt gewordenen Rentenbeschluss des CDU-Wirtschaftsflügels geübt. Das Gremium handele „arbeitnehmerfeindlich und unsozial“, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Donnerstag. „Damit legt die CDU die Axt an den sozialen […]

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Hessen hat die SPD die Mehrzahl der Bürgermeisterstichwahlen für sich entschieden. In fünf von neun Städten setzten sich die Sozialdemokraten am Sonntag durch. Wiedergewählt wurden unter anderem die SPD-Oberbürgermeister […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rückhalt seiner Partei zugesichert. Die SPD weise auf Probleme in der Bundesregierung hin, „aber es geht in einem vertrauensvollen Miteinander“, sagte Walter-Borjans am Donnerstag den […]