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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner als unseriös zurückgewiesen. „Die Union hat mal für sich in Anspruch genommen, seriöse Haushaltspolitik betreiben […]

Die SPD steht einer möglichen Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen in Deutschland skeptisch gegenüber. „Es mag tatsächlich sein, dass viele die kleinen Cent-Münzen zunehmend als lästig empfinden“, es überzeuge ihn aber nicht, diese jetzt einfach […]

Zum Nationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende am kommenden Freitag hat der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert (SPD), zu einem Umdenken in der Drogenpolitik aufgerufen. „Wir werden nicht verhindern, dass Menschen Drogen ausprobieren. Aber die 1.990 Verstorbenen mahnen […]

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass es bei den Wählern im Osten eine grundsätzlich andere Erwartung an die Politik gibt als im Westen. Zwar habe es bei einem von ihm besuchten Bürgergespräch in der Lausitz […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen. Einen entsprechenden Vorschlag zum Bürokratieabbau unterbreitete sie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), berichtet der „Spiegel“. Bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen […]

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2024 unverändert 5,0 Prozent betragen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Freitag mit. „Nach den harten Zeiten der Pandemie geht es langsam zurück in Richtung Normalität“, sagte Arbeitsminister […]

Die AfD kann im ZDF-Politbarometer weiter zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichte die Partei laut Umfrage 20 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 27 Prozent trotz eines Minus von einem Prozentpunkt. Auch die […]

Der Berliner SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh fordert einen Mobilitätsgipfel für die Bundeshauptstadt. „Es wäre klug, wenn die Verkehrssenatorin alle Beteiligten im Rahmen eines Mobilitätsgipfels an einem Tisch zusammenbringt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Es […]

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die verstorbene frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gewürdigt. „Ich erlebte und schätzte Heide Simonis als leidenschaftliche Politikerin und Demokratin“, sagte Merkel der „Bild“. „Als erste Ministerpräsidentin eines Bundeslandes schrieb […]

In der Ampelkoalition werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen. „Auch wenn die Gastronomie wieder bei etwa 90 Prozent ihres Umsatzes vor Corona ist, bin ich für eine Beibehaltung […]

Nach der Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, schließt auch der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, eine solche Senkung nicht aus. Zugleich kritisierte er das […]

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert. „Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgesprochen. Trotz der Verschiebung der Abstimmung im Bundestag bestehe „absolute Klarheit“, sagte Kühnert der „Welt“. Die Koalition werde das Gesetz im September „ohne weitere […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll. „Das Wichtige ist, dass wir in der Ampel eine Einigung beim Gebäudeenergiegesetz gefunden haben“, sagte er […]

Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD), Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen, stößt in seiner Partei auf scharfe Kritik. „Wir brauchen keine Alleingänge von Abgeordneten, sondern eine […]

In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld warnt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Ulrike Bahr (SPD), vor Rückschritten bei der Gleichstellung. Als SPD werde man sich auch dafür einsetzen, „dass es mit der Gleichstellung […]

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zu erleichtern. „Die Deregulierung der Gentechnik ist nicht die Antwort auf die Frage nach dem Welthunger“, sagte Schulze den Zeitungen […]

Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion, rät davon ab, die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel zu fokussieren. „Ich bin dagegen, in der Diskussion über die […]