Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche Immunität vor Strafverfolgung verleiht. Die Regelung gilt auch für die Familienangehörigen der Ex-Präsidenten, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht. Das […]
Der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Berat Albayrak, ist als Vizechef des türkischen Staatsfonds TWF zurückgetreten. Albayrak habe auf eigenen Wunsch den Vorstand verlassen, hieß es in einer sehr kurzen Mitteilung des Präsidentenbüros […]
Einen Tag nach der Absetzung des peruanischen Präsidenten Martín Vizcarra hat der Chef des Parlaments das höchste Staatsamt kommissarisch übernommen. Der 59-jährige Manuel Merino legte am Dienstag den Amtseid ab. Er ist damit bereits der […]
In Vorbereitung auf sein künftiges Amt als US-Präsident hat Joe Biden mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Biden zu seinem Wahlsieg und sprach sich für eine enge und vertrauensvolle […]
In Guinea hat das Verfassungsgericht am Samstag Staatschef eine umstrittene dritte Amtszeit für Alpha Condé bestätigt. Der 82-Jährige habe bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 59,5 Prozent der Stimmen geholt, was für einen Sieg ausreiche, urteilten […]
Die EU erkennt Alexander Lukaschenko nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht als Staatschef an. „Wir halten die Wahlen vom 9. August für gefälscht und wir erkennen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus an“, […]
Kenias langjähriger ehemaliger Präsident Daniel arap Moi ist gestorben. Der Politiker starb im Alter von 95 Jahren in der Hauptstadt Nairobi, wie am frühen Morgen das Präsidialbüro von Staatschef Uhuru Kenyatta mitteilte. Von 1978 bis […]
Laut Angaben der Wahlkommission hat Boliviens Präsident Evo Morales die Präsidentenwahl im ersten Durchgang gewonnen. Morales erhielt nach der Stimmenauszählung 47,07 Prozent. Dagegen wählten 36,51 Prozent seinen konservativen Herausforderer Carlos Mesa. Er will das Ergebnis […]
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