Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor der Verletzung von Grundrechten von gegen das Coronavirus geimpften Bürgern gewarnt. Sobald gesichert sei, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr ausgehe, gebe es „verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, […]
Angesichts der hohen Dynamik der Corona-Ausbreitung muss auch die Politik schnell angemessene Entscheidungen treffen, die gleichzeitig „gerichtsfest“ sind. Nach Ansicht der Staatsrechtlerin Prof. Andrea Edenharter hat sich die Politik vor allem zu Beginn der Pandemie […]
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