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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung der Mindeststrafe von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate sollen diese Straftaten […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. Wer gegen Juden in Deutschland hetze, mache sich der Volksverhetzung strafbar, sagte er am […]

Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen – und eine Ausweisung ausländischer Straftäter. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Straftäter und Gefährder müssen […]

Der Facebook-Mutterkonzern Meta soll wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Das teilte die zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) am Montag in Dublin mit. Hintergrund sei demnach, dass Meta entgegen einem früheren […]

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen Übergriffe auf Verfassungsorgane härter bestrafen. „Der Vorfall am Bundestag war ein Alarmsignal für die Demokratie“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Sonntag und bezog sich auf die rechtsextreme Eskalation vor […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Fälschung von Impfpässen unter Strafe stellen. „Fälschungen sind kein Kavaliersdelikt“, sagte Spahn am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer falsche Angaben in einen Impfpass einträgt, macht sich strafbar […]

Die Bundesregierung plant angesichts der zahlreichen antisemitischen Taten der vergangenen Tage derzeit keine Gesetzesverschärfungen. Es gebe keine „aktuellen Planungen“ etwa für verschärfte Strafandrohungen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt trotz vermehrt aufgetretener Fälle von Impfpass-Fälschungen härtere Strafen ab. „Es geht um genaue Kontrollen, nicht um höhere Strafrahmen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. Es gebe bereits klare strafrechtliche Regeln: „Wer […]

Google muss in Italien ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen. Die Kartellbehörde kündigte am Donnerstag an, sie werde den Internetgiganten wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung mit einer Geldstrafe von mehr als 100 Millionen Euro belegen. Demnach […]

Wer Anleitungen zum sexuellem Missbrauch von Kindern besitzt oder verbreitet, macht sich künftig strafbar. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. „Der Schutz unserer […]

Die EU-Kommission hat eine Geldstrafe von insgesamt rund 28,5 Millionen Euro gegen die Geldinstitute Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse verhängt. Die Händler der Banken hätten sich „über Handelsstrategien abgesprochen, sensible […]

Der chinesische Onlinekonzern sieht in der am Samstag verhängten Rekordstrafe einen Schlusspunkt hinter den Ermittlungen der chinesischen Kartellbehörden. Vize-Konzernchef Joe Tsai sagte am Montag, Alibaba akzeptiere die Strafe und halte sich „eng“ an die Auflagen. […]

Wegen Wettbewerbsverstößen hat China eine Rekordstrafe in Höhe von umgerechnet 2,33 Milliarden Euro gegen den Onlinekonzern Alibaba verhängt. Die staatliche Behörde für Marktregulierung verhängte die Strafe nach dem Abschluss einer seit Dezember laufenden Untersuchung, wie […]

Die US-Ratingagentur Moody’s muss wegen Verstößen gegen Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten Strafen in mehreren europäischen Ländern zahlen. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 3,7 Millionen Euro, wie die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) in […]

Weil sie Missbrauchsvorwürfe vertuscht haben sollen, hat der Vatikan zwei polnische Bischöfe mit Geldstrafen belegt. Der frühere Bischof von Kalisz, Edward Janiak, und der ehemalige Erzbischof von Danzig, Slawoj Leszek Glodz, seien zur Zahlung in […]

Wegen Verstößen gegen ein EU-Rüstungsembargo gegenüber Russland hat das Hamburger Landgericht einen Unternehmer zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 41-Jährige exportierte mit seiner Handelsfirma nach Überzeugung des Gerichts illegalerweise für Raketenbauprogramme geeignete […]

Nach dem Tod mehrerer Schüler hat das chinesische Bildungsministerium alle harten körperlichen oder psychischen Strafmaßnahmen an Schulen verboten. Seit Montag dürfen Lehrer laut dem Erlass ihre Schützlinge nicht mehr demütigen, das bereits bestehende Verbot der […]

Einen Junggesellinnenabschied mit 36 Frauen und zwei Männern in einer Wohnung hat die Münchner Polizei beendet. Zeugen alarmierten die Beamten am Freitagnachmittag wegen einer größeren Menschenansammlung in der Wohnung im Stadtteil Neuperlach, wie die Polizei […]