In Russland sind die Strafen für Vergehen bei Demonstrationen verschärft worden. Präsident Wladimir setzte am Mittwoch mit seiner Unterschrift entsprechende Gesetzesänderungen in Kraft. Demnach drohen etwa Demonstranten, die sich Anweisungen der Sicherheitskräfte widersetzen, künftig Geldstrafen […]
Bei sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie drohen künftig härtere Strafen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt auf den Weg, mit dem auch die Befugnisse der Ermittler […]
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert angesichts der Enthüllungen über das Versagen von Banken bei der Geldwäsche-Bekämpfung eine Verschärfung der Strafen. „Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, dass nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täter-Banken im Fall von Rechtsverletzungen als […]
Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny werden die Rufe nach Sanktionen gegen Russland von Tag zu Tag lauter. Auch die EU-Mitgliedstaaten drohen geschlossen mit Strafmaßnahmen. Doch ob diese jemals beschlossen werden können, ist […]
Sexualstraftäter müssen künftig teils mit schärferen Strafen rechnen. Im Fall von Kindesmissbrauch erleichterte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil die Annahme einer strafverschärfenden Schutzlosigkeit des Opfers. Es komme hierfür nicht […]
Knapp jeder Zweite begrüßt einer Umfrage zufolge eine schärfere Gangart bei Verstößen gegen die Corona-Vorschriften. Für 46 Prozent gehen die derzeitigen Strafen bei Verstößen alles in allem nicht weit genug, wie die am Donnerstag veröffentlichte […]
Die Deutsche Bahn hat die Pläne mehrerer Bundesländer zu verschärften Sanktionen für Maskenverweigerer in Bahnen und Bussen begrüßt. Der Chef der Personenverkehrssparte, Berthold Huber, erklärte am Mittwoch in Berlin, sein Unternehmen teile die Auffassung, dass […]
Der australische Bundesstaat Victoria hat nach zahlreichen Verstößen gegen Quarantäne-Bestimmungen für Corona-Infizierte die Bußgelder drastisch erhöht. Es sei „absolut inakzeptabel“, dass bei Überprüfungen rund 800 Infizierte – und damit jeder Vierte – nicht zu Hause […]
Nach der Großdemonstration am Wochenende in Berlin wird weiter heftig darüber diskutiert, wie Vorkomnisse wie in der Hauptstadt künftig vermieden werden können. Während der Deutsche Städtetag und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein hartes Vorgehen gegen […]
Der Oberste US-Gerichtshof hat Strafen gegen Wahlleute gebilligt, die bei einer Präsidentschaftswahl entgegen dem Wählervotum dem siegreichen Kandidaten ihre Stimme verweigern. Der Supreme Court in Washington urteilte am Montag, die Bundesstaaten hätten das Recht zu […]
Innenminister von NRW Herbert Reul will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Die Höchststrafe soll bei schwerem sexuellen Missbrauch von fünf auf zehn Jahre steigen. Reul fordert für den Besitz von Kinderpornografie künftig bis zu fünf Jahre Haft. […]
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