streit

Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes, der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem Bundesnachrichtendienst (BND) wacht, gibt es heftige Auseinandersetzungen über die Arbeit des Gremiums. Das schreiben die Zeitungen des […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der FDP über eine mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags ein völlig neues Kindergeld ins Gespräch gebracht. „Warum der Finanzminister wenige Tage nach der Entscheidung über den Haushalt 2024 mit […]

In der Ampel-Koalition gibt es Streit über die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Bonus-Zahlungen, mit denen deutsche Solar-Hersteller vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden sollen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, liegen […]

Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus der SPD Forderungen nach einem Aussetzen des Mechanismus laut werden, lehnt die FDP dies ab. „Am Ende […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei. Es gelte jetzt, „falsche Anreize beim Bürgergeld“ zurückzunehmen „und stattdessen Anreize für Arbeit erhöhen“, sagte er der „Bild“. Das spare zehn […]

Der Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu. Kurz vor der Runde der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Deutschlandticket erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Druck auf die Politik, für eine […]

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen, die nur mit der AfD durchgebracht werden können, ab. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich überhaupt […]

Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter. Katarina Barley, frisch gekürte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, hat die Wortwahl von FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai beim Thema Migration kritisiert. Djir-Sarai hatte […]

Im Streit um die Migrationspolitik erhöhen CDU und CSU jetzt auch im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Union in einem Bundestagsantrag konkrete Maßnahmen „zur Reduktion der […]

Der Streit um einen Industriestrompreis geht auch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg weiter. „Dieser Vorschlag ist auf dem Tisch und wir werden dafür weiter streiten“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem Fernsehsender „Welt“. Bundeswirtschaftsminister […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg die Regierungskoalition zu weniger Streit aufgerufen. „Ich kann nur raten – und da ist Meseberg eigentlich ein ganz gutes Beispiel für -, dass wir […]

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hat sich im neuen Streit der Ampel-Koalition hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. „Das Verschieben des Gesetzes ist für mich nicht nachvollziehbar, die Wirtschaft braucht jetzt Maßnahmen“, sagte sie mit Blick auf […]

Nach der Vertagung des Kabinettsbeschlusses zum geplanten „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben die Liberalen verärgert reagiert. „Deutschland braucht wieder Wachstum“, sagte Lindner am Mittwoch. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssten verbessert und […]

Im Streit um einen Verbleib von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei hat die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen die Parteispitze scharf kritisiert. „Die Parteiführung setzt auf Ausgrenzung all derjenigen, die sich für eine Politik für die Mehrheit […]

In der Ampelkoalition wird wohl weiter darüber gestritten, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden soll. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals T-Online gibt es in wichtigen Details bislang keine Einigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP, obwohl Kanzler […]

Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen, Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD), drängen die Bundesregierung, einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu verabschieden. Die FDP dagegen warnt vor neuen Subventionen. Wüst und Weil stützen damit Pläne […]

25 Jahre nach dem Start der Rechtschreibreform sieht Heinz-Peter Meidinger, langjähriger Vorsitzende des Lehrerverbandes, den damaligen Aufschrei kritisch. „Es war ja ein richtiggehender Kulturkampf“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Heute erscheint es wie […]

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hofft nach konfliktreichen Monaten in der Bundesregierung auf einen Sommereffekt. „Jetzt haben alle Beteiligten ein bisschen Zeit, die Köpfe ins Wasser zu stecken und abzukühlen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Internetportal des […]