Bund und Länder wollen ihre Kompetenzen beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz stärker bündeln. Möglichst schon im kommenden Jahr soll dazu ein gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet werden, wie die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag zum […]
Die Innenminister drängen auf starke Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet. „Wenn sich die Kriminalität im Netz weiterentwickelt, dann müssen natürlich auch unsere Sicherheitsbehörden über entsprechende Technik und entsprechende rechtliche Möglichkeiten verfügen“, sagte der […]
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl geht davon aus, dass die Gremien seiner Partei am Montag zu einem Votum über die Kanzlerkandidatur der Union kommen werden. „Präsidium und Bundesvorstand sind nun der richtige Ort, um die […]
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), hält im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch erneute Grenzschließungen für möglich. „Sie sind als Ultima Ratio notwendig, wenn es darum geht, Leib und Leben von […]
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich bei drastischen Fällen von Quarantänebrechern für ein zwangsweise Unterbringung in einem Krankenhaus ausgesprochen. „Hartnäckige Quarantänebrecher, bei denen alle anderen Mittel nicht zur Einsicht führen, müssen in einem geschlossenen […]
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich bei drastischen Fällen von Quarantänebrechern für ein zwangsweise Unterbringung in einem Krankenhaus ausgesprochen. „Hartnäckige Quarantänebrecher, bei denen alle anderen Mittel nicht zur Einsicht führen, müssen in einem geschlossenen […]
CDU-Vize Thomas Strobl erwartet vom CDU-Parteitag wichtige Weichenstellungen für die Ära nach der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Dieser Parteitag wird durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden – der möglicherweise Kanzlerkandidat der Union und möglicher […]
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