Nach den widersprüchlichen Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Betreiberfirmen im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut will die Opposition die Gangart verschärfen. FDP, Grüne und Linkspartei kritisierten die Erklärungen Scheuers am Freitag als unzureichend und […]
Für Andreas Scheuer soll am Donnerstag die Stunde der Wahrheit schlagen: Der CSU-Verkehrsminister steht dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Pkw-Maut-Debakel Rede und Antwort. Die Abgeordneten wollen Scheuers Rolle bei dem geplatzten Projekt sowie seine umstrittene Informationspolitik gegenüber […]
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Automaut hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten. Scheuer soll gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen haben, so die Opposition im Bundestag und der […]
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