ukraine

EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für Ukraine-Entscheidungen im Europäischen Rat zuständig sein soll. „Jede Entscheidung im Zusammenhang mit der Unterstützung der […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer zu zaghaften Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im neuen Jahr. „Wenn wir weiterhin die Ukraine nur halbherzig unterstützen, dann wird das ein qualvolles Jahr werden“, sagte […]

Der Osteuropa-Experte Thomas Apolte hält einen Zusammenbruch der Ukraine angesichts des russischen Drucks für nicht ausgeschlossen. „Ein Durchbruch der russischen Truppen würde Europa destabilisieren, Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation Russlands gefordert. „Zunächst sollten alle politisch Verantwortlichen zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld […]

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. „Veto gegen zusätzliche Gelder für die Ukraine“, fasste er die bis tief in die Nacht laufenden Verhandlungen […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine erneut bekräftigt. Frieden werde man erst haben, „wenn wir unsere Ziele erreicht haben“, sagte er seiner traditionellen Fragerunde für Journalisten, die am […]

Trotz eines hohen Qualifikationsniveaus ist die Erwerbsbeteiligung der seit Anfang 2022 aus der Ukraine nach Deutschland geflüchteten Personen deutlich geringer als in der Gesamtbevölkerung. In der Haupterwerbsphase von 25 bis 59 Jahren waren lediglich 19 […]

Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen. „Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich […]

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sieht die Kriegsziele der Ukraine derzeit in weiter Ferne und pocht daher auf weitere Unterstützung. „Mit den aktuell vorhandenen Mitteln ist es für die Ukraine schwer möglich, ihre Kriegsziele […]

Im Streit um das Milliardenloch im Haushalt schlägt die SPD für 2024 eine „punktuelle“ Notlage für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine vor. „Auch 2024 stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen in die […]

Die Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland werden bis März 2025 verlängert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Die Betroffenen müssen damit keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus […]

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, macht Druck bei der Lieferung neuer Waffensysteme für sein Land. „Wir brauchen die Waffen, um die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen“, sagte der Diplomat der „Rheinischen Post“ mit Blick […]

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am Dienstag an den Beginn der pro-europäischen Proteste in Kiew erinnert. „Vor 10 Jahren starteten die Ukrainer ihre erste Gegenoffensive“, sagte Selenskyj. „Gegen Gesetzlosigkeit und den Versuch, uns […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Morgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Geplant sind Gespräche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow und Präsident Wolodymyr Selenskyj, teilte das Verteidigungsministerium mit. Inhaltlich soll die Ausbildung […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet eine deutliche Zunahme der russischen Angriffe gegen die ukrainische Infrastruktur im Winter. „Deswegen wird es vor allem darauf ankommen, die Luftverteidigung zu stärken“, sagte er am Dienstag vor einem Treffen […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grünen), lobt die angekündigte Aufstockung der Ukraine-Hilfen, kritisiert aber zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei zwar richtig, die Hilfen zu verdoppeln, aber das alleine reiche nicht […]

Der Unionspolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, aus wahltaktischen Gründen „Europa zu spalten und die Verteidigung der Ukraine zu schwächen.“ Der Kanzler unterstütze die Ukraine nicht ausreichend, sagte Röttgen dem „Focus“. Er […]

Im Norden der Ukraine sind bei einem russischen Raketenangriff auf eine Feuerwache mindestens acht Rettungskräfte verletzt worden. Das berichtet das ukrainische Onlinemedium „The Kyiv Independent“ am Freitag. Gegolten habe der Angriff der Stadt Isjum. Auf […]