umsetzung

Die Stadtwerke warnen die Ampel-Koalition davor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) überhastet und nicht ausreichend gut genug vor der Sommerpause zu verabschieden. „Es ist unerlässlich, dass die Ampel-Parteien die Zeiträume im Gesetz so gestalten, dass sie für […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze umsetzen. Er werde eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen, sagte er am Montag. Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Januar […]

Die allermeisten Haushalte halten nach Angaben der staatlichen Förderbank KfW die Energiewende für wichtig – die Bereitschaft für eigene Investitionen hängt dabei aber auch von der wirtschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise ab. Wie die KfW […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Anstrengungen dafür gefordert, eine „elektronische Identität“ in Deutschland zu ermöglichen. Hier sei der Personalausweis mit einem digitalen Chip der erste Ausgangspunkt, sagte Merkel am Donnerstag im Anschluss an eine […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes. „Zukünftige Generationen haben ein Recht auf Zukunft und heutige Generationen sind in der Verantwortung, dieses Recht zu sichern“, sagte Baerbock am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das […]

Fast alle Parteien wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Klimaschutz stärker voranbringen – die Wege dahin unterscheiden sich jedoch teils deutlich. Während CDU und Grüne unter anderem auf einen höheren CO2-Preis als Lenkungsinstrument setzen, […]

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Umsetzung der Energiewende geübt und das Bundeswirtschaftsministerium dringend zu Nachbesserungen aufgefordert. Andernfalls würde der Erfolg der Energiewende aufs Spiel gesetzt, warnte der Rechnungshof in einem Sonderbericht. Darin kritisiert […]

Bund und Länder erwarten Corona-Tests aller Passagiere und Crew-Mitglieder vor einem Rückflug nach Deutschland auch aus Nicht-Risikogebieten – wie dies konkret umgesetzt werden soll, ist bei den Airlines aber noch unklar. „Lufthansa und Eurowings werden […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine rasche Umsetzung der vom Koalitionsausschuss beschlossenen Corona-Hilfen für Bedürftige angekündigt. Bereits am kommenden Mittwoch wolle er voraussichtlich den Entwurf für ein drittes Sozialschutzpaket ins Kabinett einbringen, kündigte Heil am […]

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef sieht die Kommunen in Deutschland bei der Umsetzung der Kinderrechte insgesamt auf einem guten Weg. Eine am Donnerstag veröffentlichte nicht repräsentative Umfrage unter 123 Bürgermeistern ergab, dass 45 Prozent der befragten Kommunen […]

Trotz der schweren Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern hält Ministerpräsident Markus Söder an seiner Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) fest. „Melanie Huml hat mir den Rücktritt angeboten, zweimal“, sagte Söder am Donnerstag […]

NÜRNBERG. Die Zahl der Fahrradstraßen in Nürnberg wächst weiter: Neben dem Rennweg sind mittlerweile der Aussiger Platz, die Metthingstraße, die Herbststraße, die Wilhelm-Spaeth-Straße und der Hummelsteiner Weg als Fahrradstraßen ausgewiesen. Aktuell laufen die Markierungsarbeiten in […]