Das französische Parlament hat eines der umstrittensten Gesetze der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron besiegelt: Die Pariser Nationalversammlung nahm am Donnerstag abschließend ein „Gesetz für globale Sicherheit“ an, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe […]
Die künftige Ausgestaltung der Energiewende bleibt umstritten. Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stieß am Dienstag in der Branche und bei Umweltschützern sowohl auf Zustimmung als auch Kritik. Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums, […]
Wegen anhaltender Differenzen hat die Koalition die Kabinettsbefassung mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzes verschoben, die dem Inlandsgeheimdienst deutlich mehr Überwachungsmöglichkeiten verschaffen soll. „Die Novelle des Verfassungsschutzrechts befindet sich weiterhin in der Abstimmung zwischen den […]
Autorin J.K. Rowling (54, „Harry Potter“) hat in einem offenen Brief, der auf ihrer Webseite veröffentlicht wurde, zu ihren umstrittenen Aussagen zu transsexuellen Personen Stellung bezogen. In dem Aufsatz verteidigt sie unter anderem ihr Recht, […]
Twitter führt eine neue Funktion gegen „irreführende Informationen“ ein. Dies verkündeten die beiden Twitter-Manager Yoel Roth und Nick Pickles in einem Blog-Beitrag. Das Ziel des Kurznachrichtendienst Twitter sei es, ihren Nutzern glaubwürdige Informationen zur Verfügung […]
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