Die SPD im Bundestag fordert eine grundlegende Revision des geplanten Heizungsgesetzes. Der Regierungsentwurf setze „zu einseitig auf die Wärmepumpe“, sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall […]
In den stundenlangen Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weitere Corona-Politik hat es nach Darstellung von Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutliche Meinungsverschiedenheiten der […]
Der mögliche Vorsitz der AfD beim Wirecard-Untersuchungsausschuss sorgt bei den übrigen Bundestagsfraktionen für gemischte Reaktionen. Es gebe „keinen Automatismus“, bestimmte Personen zu wählen, sagte der SPD-Digitalsprecher Jens Zimmermann dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Gerade in einem […]
Die Regelungen für Corona-Tests bei Reiserückkehrern könnten sich nach der Urlaubssaison ändern. Die Gesundheitsminister von Bund und Länder wollten am Montagnachmittag über die Vorgaben beraten, hieß es aus Kreisen der Gesundheitsministerkonferenz. Ein Vorschlag von Bundesgesundheitsminister […]
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