Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. „Die Richter verpflichten uns einerseits zu langfristig hohen finanziellen Ausgaben, schränken unseren Gestaltungsspielraum dann aber kurz darauf stark […]
Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen sorgt für Zündstoff in der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte am Wochenende eine „scharfe Abgrenzung zur AfD“. Bundesvorstandsmitglied Karin Prien nannte Maaßen eine „Randfigur […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unruhen in der US-Hauptstadt Washington scharf verurteilt und US-Präsident Donald Trump eine Mitverantwortung attestiert. „Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die […]
Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Chef des Online-Netzwerkes Facebook, Mark Zuckerberg, vor möglichen Unruhen nach der Abstimmung gewarnt. „Ich bin besorgt, dass bei einer so gespaltenen Nation die Gefahr von gesellschaftlichen Unruhen besteht“, […]
In Chile dauern die Demonstrationen trotz der angekündigten Reformen an.Sowohl in der Hauptstadt Santiago de Chile, als auch in weiteren Städten protestieren erneut tausende Menschen auf der Straße. Dies führte erneut zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften […]
In Chile kamen bei gewalttätigen Protesten mehrere Menschen ums Leben. Die Regierung hat den Ausnahmezustand ausgeweitet. Am Abend wurde sowohl in der Hauptstadt Santiago de Chile, als auch in Valparaiso, Concepcion, Antofagasta und Coquimbo eine […]
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