![Bundesverfassungsgericht (über bild_raum, Stephan Baumann, Karlsruhe)](https://nuernberger-blatt.de/wp-content/uploads/2020/08/bvg_56911-326x245.jpg)
Mützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung
Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. „Die Richter verpflichten uns einerseits zu langfristig hohen finanziellen Ausgaben, schränken unseren Gestaltungsspielraum dann aber kurz darauf stark […]