Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Urteile in einer Untreueaffäre rund um den ehemaligen Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) und die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee größtenteils bestätigt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, blieben die von […]
Vor dem Landgericht Mainz muss sich seit Dienstag der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Marcus Held (SPD) wegen Untreue verantworten. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem 43-Jährigen darüber hinaus Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. […]
Wegen Untreue, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme muss sich der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Marcus Held (SPD) ab Dienstag vor dem Landgericht Mainz verantworten. Darüber hinaus wirft ihm die Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Neben Held werden zwei […]
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings nicht um die Maskenaffäre, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Es bestehe ein Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem Untreue „im […]
Der suspendierte Oberbürgermeister der saarländischen Stadt Homburg ist am Mittwoch wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Das Gericht blieb damit deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer eine […]
Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell hat im Streit um einen Beratervertrag eine Strafanzeige gegen den Umweltstaatssekretär des Koalitionspartners Grüne, Klaus Rehda, angekündigt. Nach Ablauf eines Ultimatums zum Rücktritt Rehdas wolle er nun Anzeige wegen Untreue erstatten, […]
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu will beim Parlament Immunität beantragen. Damit will er sich angesichts einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung schützen. Es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität, betonte Netanyahu. Er werde seine Unschuld beweisen. Im […]
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll wegen Korruption angeklagt werden. Dies kündigte der Generalstaatsanwalt an. Dabei geht es um drei Fälle und Vorwürfe von Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit. Die Anklage zwingt ihn nicht zum Rücktritt. […]
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