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US-Präsident Joe Biden hat eine geplante Wahlrechtsänderung im Bundesstaat Texas als Angriff auf die Demokratie und als diskriminierend angeprangert. Der Gesetzentwurf sei „Teil eines Angriffs auf die Demokratie, wie wir ihn in diesem Jahr viel […]

Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben die USA weitere Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Washington arbeite an einer Liste „gezielter Sanktionen“ gegen wichtige Vertreter der Regierung […]

Der von US-Präsident Joe Biden am Freitag vorgelegte Haushaltsentwurf enthält erstmals seit 45 Jahren kein Verbot der Finanzierung von Abtreibungen durch Bundesmittel. Biden löste damit ein Wahlkampfversprechen ein. Das Fehlen des sogenannten Hyde Amendment dürfte […]

Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben die USA Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Die Strafmaßnahmen beträfen neun belarussische Staatsunternehmen sowie ranghohe Verantwortliche im Umfeld des belarussischen […]

US-Präsident Joe Biden hat für das kommende Jahr einen Haushaltsentwurf im Umfang von sechs Billionen Dollar (4,9 Billionen Euro) vorgelegt. „Wir müssen diesen Zeitpunkt nutzen, die amerikanische Wirtschaft neu zu erfinden und neu aufzubauen“, erklärte Biden […]

Die Republikaner des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar blockiert. Im Senat verhinderten die Konservativen am Freitag bei einer prozeduralen Abstimmung die Gründung des unabhängigen […]

Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Washington hat drei Polizisten wegen des Todes eines Schwarzen im März vergangenen Jahres angeklagt. Zwei Beamten wird Mord zweiten Grades, einem weiteren Totschlag vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag (Ortszeit) mit. […]

Die US-Regierung will verstärkt daran arbeiten, die Sicherheit tausender afghanischer Hilfskräfte der abziehenden internationalen Truppen zu garantieren. „Wir sehen, dass eine beträchtliche Anzahl an Afghanen die USA und die Koalition unterstützt haben und dass sie […]

Im Streit um das von US-Präsident Joe Biden angestrebte Infrastrukturpaket haben die oppositionellen Republikaner einen Gegenvorschlag vorgelegt. Die konservative Senatorin Shelley Moore Capito bezeichnete das Maßnahmenpaket im Umfang von 928 Milliarden Dollar (rund 760 Milliarden […]

Eine angekündigte Untersuchung des US-Geheimdiensts zum Ursprung des Coronavirus sorgt in Peking für Unmut: Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies am Donnerstag die Notwendigkeit einer solchen Untersuchung entschieden zurück. Hintergrund der von US-Präsident Joe Biden […]

Der CDU-Innenexperte Patrick Sensburg begrüßt die geheimdienstlichen Untersuchungen der USA zum Ursprung des neuartigen Coronavirus. „Chinas Informationspolitik hilft bei der Beantwortung nicht, sondern schafft noch mehr Ungereimtheiten“, sagte er am Donnerstag dem „Handelsblatt“. Daher sei […]

Die Regierung in Peking hat empört auf die Anordnung einer neuen Geheimdienst-Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus durch US-Präsident Joe Biden reagiert. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies am Donnerstag die Notwendigkeit einer solchen Untersuchung entschieden […]

Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat es direkte Gespräche zwischen den Handelsbeauftragten der USA und Chinas gegeben. Das Handelsministerium in Peking nannte den telefonischen Austausch am Donnerstag „offen und pragmatisch“. Bidens Vorgänger […]

US-Präsident Joe Biden hat eine Waffenruhe und ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in der äthiopischen Konfliktregion Tigray gefordert. „Ich bin zutiefst besorgt über die eskalierende Gewalt und die Verhärtung der regionalen und ethnischen Spaltungen in mehreren […]

Nach dem Schusswaffenangriff im kalifornischen San José ist die Zahl der Todesopfer auf neun gestiegen. Ein Mann sei im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, berichteten US-Medien und eine Eisenbahnergewerkschaft am späten Mittwochabend. Der Angreifer hatte […]

Der deutsche Chemiekonzern Bayer hat im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup in den USA eine Schlappe erlitten. Ein Bundesrichter in San Francisco wies am Mittwoch den Vorschlag für eine Vereinbarung zwischen Bayer und Klägeranwälten […]

Nach dem neuerlichen Umsturz in Mali hat die Regierung in Washington den Verantwortlichen mit Sanktionen gedroht. Die USA würden „gezielte Maßnahmen gegen hochrangige politische und militärische Vertreter erwägen, die den von Zivilisten geführten Übergang Malis […]

US-Präsident Joe Biden hat neue Geheimdienst-Untersuchungen und einen neuen Bericht zum Ursprung der Corona-Pandemie angeordnet. Die Nachrichtendienste müssten ihre Bemühungen beim Sammeln und Analysieren von Informationen über einen möglichen Laborunfall in China verstärken und ihm […]