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Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik. „Ich habe die Erwartung an den Bund, Verfassungsfeinden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten – […]

Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. „Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird“, sagte […]

Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. „Drei Landesverbände der AfD sind als gesichert rechtsextrem eingestuft worden, ich halte angesichts dieser Einschätzung und der daraus resultierenden Gefahr für unsere Demokratie die […]

Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein Ende der Debatte fordert, zeigt sich seine Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen: „Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche […]

Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. „In Artikel 21 des Grundgesetzes steht, dass Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, verboten werden können“, sagte […]

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen […]

Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert. „Wir müssen uns sehr entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenstellen“, sagte […]

In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus. „Ich bin Juristin, ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu […]

SPD-Chefin Saskia Esken will hamasnahe Palästinenserorganisationen in Deutschland verbieten. Solche Organisationen müsse man öffentlich ächten und ihnen die Finanzierungsmöglichkeiten nehmen, sagte Esken am Sonntag dem TV-Sender „Welt“. „Das heißt, dass diese Vorläufervereinigungen der Hamas hier […]

Die Buchungsplattform Airbnb erwartet keine größeren Auswirkungen durch das De-facto-Verbot ihrer Aktivitäten in New York. „New York ist nur ein kleiner Teil unseres Geschäftes. Und New York ist wie viele andere Städte bereits in der […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen seien der Gesamtverein sowie seine regionalen Chapter und die Teilorganisation „Crew 38“, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Grundlage des […]

Der Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) hat die Forderungen der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), nach einem Sexkauf-Verbot in Deutschland abgewiesen. Der Verband bezeichnete den Vorstoß als „kontraproduktiv“. Ein solches […]

Nachdem zwei Bildungsministerien in Deutschland die sogenannte „Gendersprache“ an Schulen verboten haben, zeigen sich die anderen 14 Bundesländer zurückhaltend. Das geht aus einer Abfrage der dts Nachrichtenagentur hervor. Ein Großteil der Ministerien bezieht sich demnach […]

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, spricht sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD aus. Er halte einen solchen Schritt für den falschen Weg, sagte er im RBB-Inforadio. „Wir müssen uns aber politisch mit […]

Die Deutschen sind in der Frage eines möglichen Verbots der AfD gespalten. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ ergab, dass jeweils 47 Prozent der Bürger dafür und dagegen sind. Die übrigen 6 Prozent […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich offen für die Möglichkeit eines Verbotsantrags gegen die AfD. „Ihr Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu zerstören, nach meiner Ansicht verfolgt sie damit verfassungsfeindliche […]

Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der CO2-Ausstoß könne bei Öl, Kohle etc. nur reduziert werden, wenn „alle oder fast alle mitmachen, denn was wir nicht verbrauchen, verbrauchen sonst andere“, […]

Der Potsdamer Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber hat eingeräumt, selber manchmal im Inland das Flugzeug zu nutzen, fordert aber weiter ein Verbot von Inlandsflügen. „Zur Unterstützung würde ich jede Petition unterschreiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). […]