verbot

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die rechtsextreme Gruppierung „Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44“ verboten. In Hessen und anderen Bundesländern wurden bei Razzien in Wohnungen von Anhängern Waffen und NS-Devotionalien beschlagnahmt, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Wer […]

Nach Protesten aus den eigenen Reihen dringt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) offenbar darauf, das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu entschärfen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag […]

Nach Protesten aus den eigenen Reihen dringt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) offenbar darauf, das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu entschärfen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag […]

Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ein Verbot der AfD nicht mehr aus. „Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite“, sagte Maier […]

Wegen der Corona-Pandemie mehren sich die Forderungen, Silvester-Böller in diesem Jahr zu verbieten. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe), das Silvesteuerfeuerwerk müsse dieses Jahr ausfallen. Zu Silvesterböllern gesellen sich rasch […]

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot von Vereinen der rechtsextremen türkischen Organisation Graue Wölfe zu prüfen. Das Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und […]

US-Präsident Donald Trump verbietet US-Bürgern Investitionen in chinesische Unternehmen, die Streitkräfte und Sicherheitsbehörden des Landes unterstützen könnten. Das Weiße Haus veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Anordnung des Präsidenten, die am 11. Januar in Kraft treten soll. […]

Eine Rechtsreferendarin kann nachträglich gegen ein Kopftuchverbot in der Ausbildung klagen. Ein solcher „schwerwiegender Grundrechtseingriff“ gelte nämlich üblicherweise zu kurz, um schon währenddessen Rechtsschutz zu erreichen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging […]

Nach dem aufsehenerregenden Missbrauchsprozess gegen den australischen Kardinal George Pell stehen seit Montag mehrere Medien vor Gericht, die gegen die Regeln zur Berichterstattung verstoßen haben sollen. Angeklagt sind die größten Medienunternehmen Australiens sowie 18 Journalisten. […]

Ein multilateraler Vertrag zum Verbot von Atomwaffen wird im kommenden Jahr in Kraft treten. Das Abkommen wurde inzwischen von 50 Staaten ratifiziert, womit das Quorum für seine Gültigkeit erreicht ist, wie ein UN-Sprecher in der […]

Das EU-Parlament hat sich gegen ein Verbot der Vermarktung von Fleischersatzprodukten unter Begriffen wie Veggie-Burger oder vegane Wurst ausgesprochen. Die Abgeordneten lehnten am Freitag einen entsprechenden Antrag ab. Weiter eingeschränkt werden soll aber das Marketing […]

Wie die meisten anderen Bundesländer hat nun auch Hessen das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten gekippt. „Wir glauben, dass dieses Beherbergungsverbot erstens nicht zweckmäßig ist und zweitens auch juristisch im Zweifel nicht gehalten […]

Die New Yorker Behörden haben eine geplante Hochzeit mit möglicherweise mehr als 10.000 Gästen untersagt. Die für Montag im Stadtteil Brooklyn geplante Feier hätte gegen die in der Corona-Pandemie geltenden Versammlungsbeschränkungen verstoßen, sagte New Yorks […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich zur Unterstützung der Gastronomie in der Corona-Krise für eine befristete Aufhebung des Heizpilz-Verbots ausgesprochen. „Wir wissen alle, dass die Ansteckungsgefahr im Freien weniger groß ist als in geschlossenen […]

Angesichts des wachsenden Unmuts über den Flickenteppich an Corona-Regelungen werden die Rufe nach mehr Einheitlichkeit lauter. Von der für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Spitzenrunde müsse ein „klares Signal gegen die Kleinstaaterei“ ausgehen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) […]

Beim umstrittene Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten ist wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen. Bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „die Argumente aller Seiten anhören“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen in der Hauptstadt hat das umliegende Brandenburg am Freitag ein Beherbergungsverbot für Berliner erlassen. Betreiber von privaten und öffentlichen Beherbergungsbetrieben dürften solange keine Berliner Gäste aufnehmen, wie die Sieben-Tage-Inzidenz des Landes […]

Wegen steigender Corona-Infektionszahlen sind in Sachsen-Anhalt bis zum Ende des Schulhalbjahres im Februar keine Klassenfahrten ins Ausland erlaubt. Die Schulleitungen sollen alle bereits geschlossenen Verträge für Auslandsfahrten umgehend stornieren, wie das Landesbildungsministerium am Donnerstag in […]