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Bundesinnenminister Seehofer (CSU) ist offen für ein Verbot der Reichskriegsflagge. Der Minister begrüße es, „wenn die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zu unterbinden“, sagte ein Ministeriumssprecher der […]

Die Videoplattform Tiktok will ihre von US-Präsident Donald Trump verfügte Löschung aus App-Stores gerichtlich stoppen lassen. Trumps Entscheidung, dass Nutzer in den USA sich Tiktok ab Sonntag nicht mehr herunterladen dürften, sei aus „politischen Gründen“ […]

Die US-Regierung geht ab Sonntag gegen Tiktok vor und sperrt das Herunterladen der chinesischen Videoplattform über die App-Marktplätze von Google und Apple. Das Handelsministerium in Washington begründete die Entscheidung, die auch den chinesischen Kommunikationsdienst Wechat betrifft, […]

Dem früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales bleibt die Kandidatur bei den für Oktober geplanten Senatswahlen untersagt. Das Verfassungsgericht in La Paz billigte am Montag mit knapper Mehrheit eine entsprechende vorherige Entscheidung der für die Organisation […]

Japan lockert sein strenges Einreiseverbot für Ausländer wegen der Corona-Pandemie. Ab dem 1. September dürfen Ausländer, die ein gültiges Visum für Japan haben, nach einer Ausreise wieder einreisen, wie Regierungschef Shinzo Abe am Freitag mitteilte. […]

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in Berlin ist das im Neutralitätsgesetz verankerte Kopftuchverbot für Lehrerinnen nicht rechtens. Das Gericht gab am Donnerstag einer muslimischen Frau recht, die geklagt hatte, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht in […]

Die juristische Auseinandersetzung um das Verbot der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik hat begonnen: Die Initiative Querdenken 711 reichte am Donnerstag einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot der Veranstaltung ein, wie […]

Nach dem Verbot der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung sind bislang weder beim Berliner Verwaltungsgericht noch beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden eingegangen. Den Gerichten in Berlin und Karlsruhe sei noch nichts Entsprechendes bekannt, […]

Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion hat ein Einschreiten gegen den Handel mit Kinder-Sexpuppen gefordert. „Herstellung, Vertrieb, Verkauf und Besitz von Kinder-Sexpuppen gehören in Deutschland aus Sicht der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umfassend […]

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen […]

Die Betreiber der chinesischen Video-App Tiktok wollen sich gegen die US-Regierung wehren und haben eine Klage wegen des gegen sie gerichteten Vorgehens angekündigt. Um sicherzustellen, dass „das Recht nicht weggeworfen wird und unsere Firma und […]

Angesichts des drohenden Verbots durch US-Präsident Donald Trump hat die beliebte Video-App Tiktok eine neue Kommunikationsoffensive gestartet. Die Plattform des chinesischen Mutterkonzerns Bytedance nahm am Montag eine neue Internetseite und ein neues Twitterkonto in Betrieb. […]

Angesichts einer leichten Zunahme der Corona-Infektionsfälle hat die italienische Regierung am Sonntag die Schließung von Diskotheken angekündigt. Zugleich verhängte sie eine nächtliche Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen. Gesundheitsminister Roberto Speranza unterzeichnete ein Dekret, das am Montag […]

Im US-Bundesstaat Florida hat ein Sheriff seinen Untergebenen das Tragen von Corona-Schutzmasken untersagt. „Masken werden nicht getragen“, schrieb Billy Woods in einer E-Mail an seine Kollegen, wie die örtliche Zeitung „Ocala Star Banner“ am Mittwoch […]

Die Schweizer Regierung hat das Corona-bedingte Verbot von Großveranstaltungen um einen Monat verlängert. Wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte, sind Veranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmern erst ab dem 1. Oktober wieder erlaubt. Damit will […]

US-Präsident Donald Trump hat die Gangart gegen die chinesische Videoplattform Tiktok nochmal deutlich verschärft. Trump unterzeichnete ein Dekret, das auf ein Verbot von Tiktok in anderthalb Monaten hinausläuft, sollte der Inhaberkonzern Bytedance die Plattform bis […]

Neben Tiktok könnten auch weitere Apps chinesischer Anbieter in den USA verboten werden. „Mit Muttergesellschaften in China stellen Apps wie Tiktok, WeChat und andere eine erhebliche Bedrohung für die persönlichen Daten amerikanischer Bürger dar“, sagte […]

Die Grünen fordern eine starke Einschränkung der Werbung für ungesunde Nahrungsmittel im Fernsehen. Angesichts der steigenden Zahl übergewichtiger Menschen in Deutschland gebe es einen „dringenden Handlungsbedarf“, sagte die Gesundheitsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, dem Redaktionsnetzwerk […]