Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 schriftlich fixiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein israelischer Amtskollege Joaw Galant unterzeichneten am Donnerstag in Berlin die entsprechende Vereinbarung. „Es ist ohne Übertreibung ein […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben offenbar Probleme, eine Zusage von ihrem Migrationsgipfel im Mai einzuhalten. Das berichtet der „Spiegel“. Bei dem Treffen vereinbarten beide Seiten, dass die an Abschiebungen beteiligten […]
Russland hat das Getreideabkommen mit der Ukraine vorerst gestoppt. Es trete am Montag außer Kraft, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zur Begründung hieß es, dass „der russische Teil“ der Schwarzmeer-Vereinbarungen bis heute nicht umgesetzt […]
Die Bundesregierung steigt offenbar aus der Vereinbarung mit Polen aus, ukrainische Leopard-Panzer auf polnischem Gebiet zu reparieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Grund für die Entscheidung, die in den nächsten […]
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG und die Bahn haben sich am Mittwoch auf eine Schlichtungsvereinbarung geeinigt. Darin seien die Abläufe und Regeln für die kommenden Wochen festgelegt. Der Bundesvorstand der EVG muss der Vereinbarung auf seiner nächsten […]
Die am Freitag ausgelaufene Interims-Vereinbarung zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Überwachung des iranischen Atomprogramms ist um einen Monat verlängert worden. Die Überprüfung und Überwachung werde bis 24. Juni fortgesetzt, sagte IAEA-Chef Rafael […]
Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, wonach potenzielle Wettbewerber ein umstrittenes Patent nicht anfechten und auf den Markteintritt verzichten, ist wettbewerbswidrig. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er bestätigte damit Kartellbußen gegen das […]
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Vereinbarung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen begrüßt. Guterres hoffe, dass die Übereinkunft eine „Gelegenheit für die Regierungen Israels und der Palästinenser“ schaffe, zu „bedeutsamen […]
In Berlin findet derzeit die Libyen-Konferenz statt. Laut einem internen UN-Bericht soll eine permanente Feuerpause und eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos für das vom Bürgerkrieg betroffenen Landes erreicht werden. Der Entwurf des Abschluss-Kommuniques soll in […]
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