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Anhänger des offiziell aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ haben nach Einschätzung des Verfassungsschutzes einen immer größeren Einfluss in der AfD. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt wahr, dass viele Anhänger des rechtsextremen ‚Flügels‘ um mehr Einfluss in der […]

Die deutsche Spionageabwehr stellt im Zuge der Corona-Pandemie zunehmend feindselige Aktivitäten fest. So habe das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet, „dass russische Medien auf ihren deutschsprachigen Kanälen Desinformationen und Propaganda über die Corona-Situation in Deutschland […]

Zu den drei Mitarbeitern des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, die des Rechtsextremismus verdächtigt werden, zählt auch eine ehemalige Führungskraft. Einer der Beschuldigten habe „eine teamleitende Funktion“ ausgeübt, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). […]

Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt es jetzt Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Drei Mitarbeiter des Observationsteams stünden unter diesem Verdacht, wie das Landesinnenministerium der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mitteilte. Zudem stehe eine vierte Person unter Rechtsextremismus-Verdacht, die […]

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD soll nach Informationen des „Spiegel“ bei der Suche nach Extremisten künftig enger mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeiten. Das Verteidigungsministerium erhoffe sich davon, dass der Militärische Abschirmdienst […]

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat nach Informationen des „Focus“ einen Leibwächter mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund beschäftigt. Der Mann gehöre der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Gruppierung Uniter an, berichtete das Magazin am […]

Im Zusammenhang mit den Corona-Protesten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzchef Burkhard Freier vor „Individualterrorismus“ gewarnt. „Dieser Personenkreis hat offensichtlich das Gefühl, dass man sie bedroht“, sagte Freier der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf vom Donnerstag. „Und sie […]

Elf Tage nach der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch Rechtsextremisten in Berlin am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen geht der Landesverfassungsschutz von einer spontanen Aktion aus. „Selbst für Szeneangehörige war nicht vorhersehbar, dass […]

In Brandenburg hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr so viele Rechtsextremisten wie noch nie registriert. Beim Rechtsextremismus gebe es einen „historischen Höchststand“, erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019. […]

Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat angesichts der jüngsten Demonstrationen in Berlin von einer „chaotischen Anti-Corona-Mixtur“ gesprochen. Bei den Corona-Protesten gingen Gegnern der Corona-Maßnahmen, Esoteriker, Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsmythen auf die Straße, […]

Die Union will einem Zeitungsbericht zufolge im Kampf gegen Extremismus die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und das Bundeskriminalamt personell verstärken. Das gehe aus einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch hervor, […]

Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz ist auch nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auf einer Mitgliederliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verzeichnet. „Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremistischen Szene […]

Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen für sich zu vereinnahmen. Rechtsextremisten hätten es nicht geschafft, die „Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen“, sagte BfV-Präsident […]

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will alle Polizeibewerber vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Dabei gehe es „um eine schlichte Abfrage, nicht um Ausforschung“, sagte Caffier dem Magazin „Der Spiegel“ laut Mitteilung vom Freitag. Durch eine Regelanfrage […]

Der Antisemitismus in Deutschland ist in extremistischen Gruppen unterschiedlichster Ausrichtung von rechts bis links verbreitet: Zu diesem Befund kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem am Montag veröffentlichten aktuellen Lagebericht. Judenfeindlichkeit gibt es demnach unter […]

Die umstrittenen Demonstrationen gegen die Corona-Politik sind nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nicht von Extremisten dominiert. „Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren“, sagte Haldenwang der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie haben […]

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nicht von Extremisten dominiert. „Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren“, sagte Haldenwang, der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Extremisten nicht als tonangebend auf den Corona-Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten an. „Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren“, sagte Präsident Thomas Haldenwang der „Süddeutschen Zeitung“ […]