Der deutsche Softwareriese SAP zahlt in den USA wegen Verstößen gegen die Iran-Sanktionen eine Millionenstrafe. Das US-Justizministerium erklärte am Donnerstag, der Konzern aus dem baden-württembergischen Walldorf habe im Zuge eines Vergleichs der Zahlung von acht […]
Die Bundespolizei hat binnen einer Woche insgesamt 940 Verstöße durch Luftfahrtunternehmen gegen die geltenden Corona-Regelungen festgestellt. Betroffen waren insgesamt 240 Flüge zwischen dem 24. Januar und diesem Montag, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Dienstag […]
Deutsche Gerichte können weiterhin Verstöße gegen das Völkerstrafrecht verfolgen, die im Ausland begangen wurden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag im Fall eines früheren afghanischen Offiziers. Er gab außerdem der Revision des […]
Im brandenburgischen Cottbus ist erstmals eine Arztpraxis wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzvorschriften geschlossen worden. Wie die Stadt am Mittwoch mitteilte, wurden der praktizierenden Ärztin wiederholte Verstöße gegen Auflagen sowie gegen Anordnungen des Gesundheitsamts zur Last […]
Verstöße von AfD-Politikern gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag bringen Abgeordnete der anderen Fraktionen auf die Barrikaden. Das Verhalten der Rechtspopulisten „grenzt an Körperverletzung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks […]
Die internationalen Polizeibehörden haben bei Razzien fast 700 Verdächtige wegen Verstößen gegen den Artenschutz festgenommen. Wie die Polizeiorganisation Interpol am Montag an ihrem Sitz im französischen Lyon mitteilte, stellte der Zoll bei der rund einmonatigen […]
Vor der Corona-Konferenz von Ministerpräsidenten und Kanzleramt hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) einheitliche Bußgelder der Bundesländer bei Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln gefordert. „Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit. Das betrifft auch die […]
Knapp jeder Zweite begrüßt einer Umfrage zufolge eine schärfere Gangart bei Verstößen gegen die Corona-Vorschriften. Für 46 Prozent gehen die derzeitigen Strafen bei Verstößen alles in allem nicht weit genug, wie die am Donnerstag veröffentlichte […]
Ryanair drohen in Italien gravierende Konsequenzen wegen Verstößen gegen Sicherheitsregeln zum Schutz vor dem Coronavirus. Wie die italienische Flugsicherheitsbehörde Enac am Mittwoch in Mailand mitteilte, könnte deswegen ein Flugverbot gegen den irischen Billigflieger für den […]
Der australische Bundesstaat Victoria hat nach zahlreichen Verstößen gegen Quarantäne-Bestimmungen für Corona-Infizierte die Bußgelder drastisch erhöht. Es sei „absolut inakzeptabel“, dass bei Überprüfungen rund 800 Infizierte – und damit jeder Vierte – nicht zu Hause […]
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