Nach der Verbreitung eines Fotos von einem antisemitischen Flyer in Köln sind die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen einen Twitter-Nutzer eingestellt worden. Volksverhetzung sei unter anderem nicht strafbar, wenn sie „der staatsbürgerlichen Aufklärung“ oder der „Berichterstattung […]
Vor dem Bremer Amtsgericht hat am Freitag der Prozess gegen einen Pastor wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung begonnen. Im Rahmen eines von ihm veranstalteten sogenannten Eheseminars soll der Mann sich in einer Weise über Homosexuelle […]
Auf Grundlage einer erleichterten Anzeigemöglichkeit für Medienhäuser ist die Polizei in Bayern gegen die Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. Bei einer Razzia seien am Dienstag 19 Objekte von 17 Beschuldigten durchsucht worden, die volksverhetzende […]
Von dem flüchtigen Bewaffneten aus Oppenau fehlt immer noch jede Spur. Seit mehr als vier Tagen ist der 31-Jährige verschwunden. Unterdessen werden Details aus der Vorgeschichte des Mannes bekannt.
Der türkische Staatsanwalt hat im Prozess gegen den „Welt“-Reporter Deniz Yücel bis zu 16 Jahre Haft gefordert. Das teilte Yücels Anwalt Veysel Ok mit. Er hat bereits einige namhafte Journalisten in der Türkei vor Gericht […]
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