Stichwort: Epidemische Notlage Voraussetzung für Corona-Einschränkungen
Die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist Voraussetzung für die Einschränkungen und Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise. Die Grundlagen dafür waren im vergangenen November mit dem Infektionsschutzgesetz präzisiert worden. Künftig soll die Feststellung jeweils […]